Aktuelles (19.11.2015)

 

Kreisumlage 2016 4,8 Millionen Euro aus der Meeraner Stadtkasse

Zur Sitzung des Stadtrates der Stadt Meerane am 17.11.2016 informierte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Mitglieder des Stadtrates über die finanzielle Dimension der Kreisumlage 2016. Er führte dazu aus:

Über den Kreisverband Zwickau des Sächsischen Städte- und Gemeindetages wurden die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Gemeinden und Städte des Landkreises Zwickau informiert, dass der Landkreis Zwickau eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes von derzeit 31,83 Prozent auf 32,83 Prozent plant. Die Entscheidung darüber trifft der Kreistag des Landkreises Zwickau zur Haushaltssatzung 2016.

Nach § 26 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz Absatz 1 erheben die Landkreise von den Gemeinden und Städten des Landkreises eine Kreisumlage, soweit ihre sonstigen Erträge nicht ausreichen, um ihren Finanzbedarf zu decken. Die Höhe der Kreisumlage wird vom Kreistag festgelegt.

Sollte die Erhöhung des Kreisumlagesatzes um einen Prozentpunkt auf 32,83 Prozent eintreten, müsste die Stadt Meerane im Jahr 2016 4,8 Mio. Euro an den Landkreis Zwickau abführen.

Gegenüber dem Jahr 2015 wären dies eine Mehrbelastung von 0,55 Mio. Euro und damit eine Steigerung um 11,5 Prozent. Im laufenden Jahr 2015 hat die Stadt Meerane 4,25 Mio. Euro zu bezahlen.

Eine Kreisumlagehöhe von 4,8 Mio. Euro wäre der höchste Betrag, den die Stadt Meerane je an den Landkreis zu bezahlen hätte. Da die 4,8 Mio. Euro eine öffentlich-rechtliche Zwangsgeldleistung der Stadt Meerane an den Landkreis Zwickau sind, hat die Stadt Meerane zu bezahlen. Welche Ausmaße diese Geldleistung hat, zeigen folgenden Zahlen.

1. Im nächsten Jahr erhält die Stadt Meerane vom Freistaat Sachsen für ihre Aufgabenerfüllung eine Zuweisung in Höhe von 1,25 Mio. Euro. Diese allgemeine Schlüsselzuweisung kann zur Deckung der Kreisumlage eingesetzt werden. Damit wären 26 Prozent der 4,8 Mio. Euro finanziert.

Die noch fehlenden 74 Prozent, also 3,55 Mio. Euro werden aus den Steuereinnahmen entnommen, die der Stadt Meerane zustehen.

2. Setzt man die 4,8 Mio. Euro Kreisumlage in das Verhältnis zu den gesamten geplanten Steuereinnahmen der Stadt Meerane von 13,45 Mio., dann schöpft der Landkreis davon 36 Prozent ab. Das heißt, dass 36 Prozent der der Stadt Meerane zustehenden Einnahmen vom Landkreis beansprucht werden. Der Stadt Meerane verbleiben 8,65 Mio. Euro Einnahmen, mit der sie ihren Finanzbedarf von 15,35 Mio. Euro finanzieren muss.

3. Insgesamt rechnet die Stadt Meerane im Jahr 2016 mit 21 Mio. Euro Ausgaben. Die Kreisumlage ist mit den 4,8 Mio. Euro der größte Ausgabenposten. Ihr Anteil liegt bei 22 Prozent der Ausgaben.

4. Rechnet man die 4,8 Mio. Euro Kreisumlage für 2016 auf jeden Einwohner der Stadt Meerane um, sind dies 323 Euro pro Einwohner.
In einem 5-Jahresvergleich wäre dies eine Steigerung um 68 Euro pro Einwohner oder 21 Prozent: Von 255 Euro pro Einwohner im Jahr 2011 auf 323 Euro pro Einwohner.
Es gibt in Deutschland keinen vergleichbaren Wert im öffentlichen Finanzwesen, der solche Steigerungsraten hat.
Im laufenden Jahr 2015 liegt der Wert bei 283 Euro pro Einwohner, so dass im Vergleich zu 2016 die Steigerung pro Einwohner 40 Euro oder 12,4 Prozent beträgt.

Fazit: Die Finanzbeziehungen zwischen den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen sind mittlerweile sehr komplex. Letztes Glied in dieser Finanzkette sind die kreisangehörigen Gemeinden und Städte. Über das Instrument der Kreisumlage gleichen die Landkreise ihre Haushaltspläne aus, da sie die Möglichkeit haben, in die Gemeinde- und Stadtkassen zu greifen.
Der Landkreis Zwickau setzt die Stadt Meerane mit dem Rekordwert von 4,8 Mio. Euro kräftig unter finanziellen Druck und fordert diese Leistung ein. Ähnlich wie bei der Flüchtlingsunterbringung, wo der Landkreis Zwickau alle Bürgermeister und Oberbürgermeister des Landkreises in die Verantwortung nimmt, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

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