Aktuelles (19.11.2015)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 17. November 2015 berichtet

Am 17. November 2015 begrüßte Herr Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Mitglieder des Meeraner Stadtrates, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus zu einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Forstliche Wirtschaftsplanung 2016 für den Wald der Stadt Meerane – referierte die zuständige Revierförsterin Frau Janina Albrecht.
Gemäß § 48 Abs. 4 Sächs. Waldgesetz sind die forstlichen Wirtschaftsplanungen zu beraten und zu beschließen. Wie Frau Janina Albrecht informierte, ist für das Jahr 2016 eine Holzernte von 650 fm geplant; davon 550 fm als Altdurchforstung auf 7,5 ha Waldbodenflächen der Mittelberganlagen. Hierbei handelt es sich um die bereits begonnene Forstmaßnahme, welche den Zeitraum bis Ende Februar 2016 umfasst. „Die gesamte Waldfläche zu pflegen ist sinnvoller als einzelne Flächen. Pflege heißt, für den bestehenden Bestand den nötigen Raum und Nährstoffbedarf zu sichern“, erklärte sie dazu. Außerdem sind 100 fm sonstiges Rest- und Brennholz aus Unterhaltung der Waldflächen geplant. Enthalten sind auch Wegebaumaßnahmen, denn aufgrund der Maschinenschwere werden einige Wege im Anschluss an die Holzernte wieder in Ordnung gebracht werden müssen, so die Revierförsterin.
Wie der Bürgermeister ergänzte, befindet sich Meerane derzeit in der letzten Phase des 10-jährigen Wirtschaftsplanes, die Mittelberganlagen sind die letzte große Maßnahme.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig den forstlichen Wirtschaftsplan 2016 für den Wald der Stadt Meerane.

Die Sanierung Meerane Volkshaus war Thema des nächsten Tagesordnungspunktes 4.
Der Bürgermeister informierte, dass der Bund ein Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aufgelegt hat. Es besteht die Möglichkeit, das Sanierungsvorhaben zur Förderung in diesem Programm anzumelden. Dazu bedarf es der Zustimmung des Stadtrates.
Weitere Details erklärte Frau Kerstin Götze vom Fachbereich Bauwesen und Umwelt.
Das Gebäude „Volkshaus“ wurde in den Jahren 1927–1929 in Abschnitten errichtet und mehrfach umgebaut und umgenutzt. Das Gesamtbauwerk steht auf Grund seiner stadtgeschichtlichen und stadtbildprägenden Bedeutung unter Denkmalschutz. Geplant ist die Sanierung und Umnutzung der Turnhalle und der Nebenräume zur multifunktionalen Veranstaltungshalle mit einer Fläche von 610 Quadratmeter. Es soll Raum für vielfältige Bildungs-, Sport- und Kunstaktivitäten im Rahmen der räumlichen Erweiterung des Jugendclubs „Beverly Hill's“ e.V. geschaffen werden. Das Angebot der Jugendeinrichtung kann damit optimal erweitert werden, ebenso ist die Nutzung durch Vereine und Sozialverbände vorgesehen.
Zur Erhaltung des Gebäudes ist eine komplette Sanierung erforderlich, einschließlich aller haustechnischen Anlagen. Die Instandsetzung der gesamten Gebäudehülle soll dabei am historischen Erscheinungsbild ausgerichtet werden.
„Die Entscheidung, welche Kommunen in das Programm aufgenommen werden, soll im Frühjahr 2016 fallen“, so Frau Kerstin Götze.
Die Mitglieder des Stadtrates beauftragten die Verwaltung, für das Bauvorhaben den Fördermittelantrag einzureichen.

Thema des Tagesordnungspunktes 5 war der Beitritt der Stadt Meerane zum Rahmenvertrag Lärmkartierung 2017. Die Stadt Meerane ist gesetzlich verpflichtet, die Geräuschbelastung durch Umgebungslärm an Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47 b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bis zum 30. Juni 2017 in einer Lärmkarte darzustellen.
Für die Stadt Meerane sind 6,5 Straßenkilometer an der A 4, der B 93 und der S 288 zu kartieren.
Zur personellen und finanziellen Entlastung bieten der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Freistaat Sachsen allen kartierungspflichtigen Gemeinden die Möglichkeit, ihre Lärmkartierung landeszentral zu organisieren. Hierzu hat der SSG einen Rahmenvertrag mit dem Freistaat, vertreten durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), geschlossen, dem die Stadt Meerane beitreten kann.
Das LfULG schreibt die Kartierung einschließlich vorbereitender Arbeiten zur Beschaffung sowie Aufbereitung und Qualifizierung benötigter Eingangsdaten aus. Es übernimmt die fachliche Begleitung und Koordinierung der Arbeiten.
Schon in der Kartierungsrunde 2012 hatte der SSG mit dem Freistaat einen Rahmenvertrag zur zentralen Organisation der Lärmkartierung geschlossen. Im Rückblick hat sich diese Maßnahme sehr bewährt. Rund 90 Prozent aller kartierungspflichtigen Gemeinden waren dem Rahmenvertrag damals beigetreten, darunter auch die Stadt Meerane.
Zur Finanzierung der landeszentralen Lärmkartierung erhebt der SSG von den beigetretenen Kommunen eine Umlage in Höhe von 600 Euro pro zu kartierendem Streckenkilometer. Die Höhe der Umlage ist im Vergleich zu 2012 unverändert geblieben.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten einstimmig einem Beitritt der Stadt Meerane zum Rahmenvertrag über die landeszentrale Vergabe der Lärmkartierung 2017 an Hauptverkehrsstraßen in Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) zu.

Zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 – Beschluss zur Bestimmung eines Abschlussprüfers für die örtliche Prüfung 2015 und Beschluss zur Bestimmung eines Abschlussprüfers für die überörtliche Prüfung 2015 – informierte Frau Franziska Händel, kaufmännische Leiterin des Eigenbetriebes Meeraner Stadttechnik. Die Stadträte stimmten den Beschlussvorlagen zu: Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“ wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Verhülsdonk & Partner GmbH bestimmt, für die überörtliche Prüfung 2015 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B & P GmbH.

Im Tagesordnungspunkt 8 – Bekanntgaben und Anfragen – informierte Herr Bürgermeister Professor Dr. Ungerer über die durch den Landkreis geplante Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 (vgl. dazu bitte eigenständigen Bericht).

Anfragen wurden aus der Mitte des Stadtrates unter anderem zur Müllabfuhr im Seiferitzer Anteil, zur Einrichtung eines Spielplatzes im Wohngebiet Remser Weg/Oststraße, zur derzeit noch provisorischen Verkehrsführung an der Einfahrt zum Simmel-Einkaufsmarkt und zur derzeitigen Verkehrssituation in Waldsachsen gestellt. Zum Spielplatz im Wohngebiet Remser Weg informierte der Bürgermeister, dass hier bereits Vorbereitungen laufen. Für das Provisorium an der Einfahrt zum Simmel-Einkaufsmarkt soll es im Zuge der Baumaßnahme des neuen Rossmann-Marktes in der August-Bebel-Straße die endgültige Lösung geben.

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