Aktuelles (02.10.2015)

 

3. Oktober 2015 - Umbruch und Aufbruch: 25 Jahre Kommunale Selbstverwaltung

 

Vorab: Mit dem 3. Oktober 1990 vollzog sich vor 25 Jahren die Einheit Deutschlands: Als am 23. August 1990 die DDR-Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 beschloss, war die staatliche Einheit vollzogen. Die Volkskammer ging davon aus, dass bis dahin der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ abgeschlossen sei. Er wurde am 12. September 1990 von den zwei deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges in Moskau von den Staatenvertretern Genscher (BRD), de Maizière (DDR), Baker (USA), Schewardnadse (Sowjetunion), Hurd (Großbritannien) und Dumas (Frankreich) unterzeichnet.
Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) hat den Stellenwert eines Ersatz-Friedensvertrages zum Ende des Zweiten Weltkrieges. In ihm beendigten die vier Siegermächte nach 45 Jahren ihre Verantwortlichkeiten auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Das vereinte Deutschland bekam seine volle Souveränität.
Da der Vertrag erst später in Kraft trat (15. März 1991), erklärten die vier Siegermächte am 1. Oktober 1990 in New York, dass sie ihre alliierten Vorbehaltsrechte und Verantwortlichkeiten bereits mit dem 3. Oktober 1990 aussetzen und damit Deutschland vorab die volle Souveränität zubilligen. Der 3. Oktober ist als Nationalfeiertag und als Tag der Deutschen Einheit Ausdruck dieser Staatswerdung.


Die Städte Ostdeutschlands befanden und befinden sich seit 1990 in einem einzigen Strukturwandel. Alle Bereiche des persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens sind davon betroffen. Deutschland feiert 25 Jahre Einheit.

Die Bedeutung der Städte für die demokratischen Grundwerte, für die gesellschaftlichen Entwicklungen, für den wirtschaftlichen Fortschritt, für Bildung und Kultur ist weitaus größer als der politische Stellenwert, der ihnen zugebilligt wird. Bund und Länder sind die entscheidenden Akteure, sie stellen die politischen Weichen und setzen die Rechtsakte. Den Städten, der Ebene im Staat, mit der die Bürgerinnen und Bürger am meisten in Berührung kommen, wird dabei nur eine Nebenrolle zugedacht. Die Städte sind vielfach zu Vollzugsorganen des Bundes und der Länder geworden.

Die aktuelle Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verdeutlicht, wie der Bund und die Länder die Städte in die Pflicht nehmen. Sie haben die Unterbringung vor Ort zu bewerkstelligen. Sie tragen die Konflikte vor Ort aus. Bundes- und Landespolitik bleiben für viele Bürgerinnen und Bürger im Vergleich dazu anonym und spielen sich auch räumlich in zum Teil weiter Entfernung ab.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert in Artikel 28 die Kommunale Selbstverwaltung: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Damit ist und bleibt die Kommunalpolitik eine Schule der Demokratie! Wo, wenn nicht in den Städten wird Demokratie praktiziert? Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ihren Einfluss auf die von ihnen gewählten örtlichen Mandatsträger, die Mitglieder des Stadtrates und den Bürgermeister. Hier können sie Rechenschaft einfordern für getroffene Entscheidungen. Hier können sie den Dialog mit den Entscheidungsträgern vor Ort suchen und führen.

Diese wesentlichen Merkmale kommunaler Selbstverwaltung nehmen Schaden, wenn die Städte zunehmend zum bloßen Erfüllungsgehilfen staatlicher Politik mutieren. Die Städte brauchen eigene Gestaltungsmöglichkeiten für eine erlebbare und gelebte Demokratie. Klare eigenverantwortliche Zuständigkeiten, nachvollziehbare Verantwortlichkeiten und Transparenz in der Wahrnehmung von Aufgaben sind erforderlich, um kommunaler Selbstverwaltung die Geltung zu verschaffen, die ihrem Stellenwert in unserem demokratisch verfassten Gemeinwesen entspricht.

Der Ruf nach Freiheit vor 25 Jahren galt und gilt auch für die Städte selbst. Die Kommunale Selbstverwaltung ist Freiheit gegenüber dem Staat. Eine Freiheit, an die wir Städte den Staat stets erinnern müssen. Eine Freiheit, für die wir vor Ort Verantwortung tragen, stets verknüpft mit den Grundwerten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Professor Dr. Lothar Ungerer
Bürgermeister der Stadt Meerane


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