Aktuelles (27.08.2015)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 25. August berichtet

Zur öffentlichen Sitzung des Meeraner Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Stadträtinnen und Stadträte am 25. August 2015 im Neuen Rathaus.
Die ersten beiden Tagesordnungspunkte umfassten die Kenntnisgabe der Niederschriften vom 09.06.2015 und 07.07.2015 und die Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 07.07.2015 gefassten Beschlusses.

Die Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters war Inhalt des Tagesordnungspunktes 3. Die Dezernentin Allgemeine Verwaltung, Monique Schubert, informiert zuerst über die gesetzlichen Voraussetzungen, über das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 7. Juni 2015, die öffentliche Bekanntmachung und die Anzeige des Amtsantrittes von Professor Dr. Lothar Ungerer beim Amt für Kommunalaufsicht. Dann übergab sie das Wort an Stadtrat Lothar Schilling, den der Ältestenrat in seiner Sitzung für die Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters bestimmt hatte.
„Seit 14 Jahren sind Sie Bürgermeister unserer Stadt Meerane. Viel hat sich seither in unserer Stadt verändert, darauf können wir alle gemeinsam stolz sein“, sagte er und wünschte Professor Dr. Ungerer für die 3. Amtsperiode ebensolches Gelingen. „Sie waren stets ein Bürgermeister zum Gestalten und nicht nur zum Verwalten“, betonte Lothar Schilling.
Nach der Vereidigung und Verpflichtung ergriff Bürgermeister Professor Dr. Ungerer das Wort. Er dankte den Wählern und betonte, dass das Mandat für ihn Verpflichtung ist. „Gemeinsam tragen wir Verantwortung für unsere Stadt“, sagte er und dankte dem Stadtrat für die Zusammenarbeit in den vergangenen 14 Jahren. „Die Erfolge der vergangenen Jahre sind Ergebnisse des gemeinsamen Handelns von Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung“, so Professor Dr. Ungerer. Dabei habe man immer das beste Ergebnis zur Lösung gesucht, nicht unbedingt Erfolg, fügte er hinzu.
Der Bürgermeister richtete einen weiteren Dank an die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH, der Stadtwerke Meerane GmbH, der Seniorenpflegeeinrichtung Bürgerheim Meerane gGmbH und des Abwasserzweckverbandes Götzenthal und sagte abschließend: „Ich wünsche uns, unserer Stadt und unseren Bürgern ein herzliches Glück Auf und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!“

Im Anschluss informierte Professor Dr. Ungerer über die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Meerane und verlas die Pressemitteilung der Stadt:  

Erstaufnahmeeinrichtung in Meerane: Information der Stadt Meerane zur Unterbringung von Asylbewerbern
Die Stadt Meerane gibt bekannt, dass die Landesdirektion Sachsen zur Unterbringung von Asylbewerbern mit einem privaten Eigentümer eines ehemaligen Lehrlingswohnheimes eine Vereinbarung erzielt hat. Das ehemalige Wohnheim wird als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt und ist der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz zugeordnet.
Die Stadt Meerane wird zu diesem Thema eine weitere Einwohnerversammlung durchführen, Termin und Ort werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Mit der Erstaufnahmeeinrichtung wird die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Meerane ergänzt. Derzeit beherbergt die Stadt 120 Asylbewerber in einem Wohnprojekt des Landkreises Zwickau als Zweitaufnahmeeinrichtung.

Nach der Tagesordnung folgte die Einwohnersprechstunde und im Tagesordnungspunkt 5 stand die Vergabe der Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung am Dittrichbach, Teilvorhaben Abschnitt 5, Hauptsammler Schönberger Straße“. Dazu informierte die Dezernentin Bauwesen und Umwelt Birgit Jantsch.
Im nachhaltigen Wiederaufbaukonzept für das Einzugsgebiet des Meerchenbaches wurde die Entflechtung des Abwassersystems im Einzugsgebiet des Dittrichbaches eingeordnet.
Eine Maßnahme davon ist der Hauptsammler Schönberger Straße. Der vorhandene Mischwasserkanal wird durch ein Trennsystem ersetzt, so dass das Schmutzwasser in den bereits vorhandenen Hauptsammler am Altmarkt angeschlossen wird und direkt in die Kläranlage abläuft. Das Regenwasser wird in den Dittrichbach eingeleitet.
Im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt wurde über die Maßnahme informiert. Am 17.07.2015 erfolgte die öffentliche Ausschreibung im Sächsischen Ausschreibungsblatt.
Von 10 Anforderungen wurden 4 Angebote zum Submissionstermin am 05.08.2015 abgegeben und in die Wertung einbezogen. Das günstigste Angebot liegt von der Firma STRATA Bau GmbH aus Meerane vor.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Vergabe der Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung am Dittrichbach, Teilvorhaben Abschnitt 5, Hauptsammler Schönberger Straße“ an die Firma STRATA Bau GmbH aus Meerane mit einer Vergabesumme von 591.821,65 Euro.
Die Baukosten werden als Hochwasserschadensbeseitigung zu 90 % vom Land Sachsen gefördert.

Eine Verwaltungsgebühr für Amtshandlungen des Standesamtes (Feierstunde) war Thema des Tagesordnungspunktes 6.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer informierte kurz über die Hintergründe. So hatte vor einigen Jahren eine Anfrage eines bereits verheirateten Paares das Meeraner Standesamt erreicht, ob man die Feierstunde einer Trauung nicht noch einmal durchführen könne. Seit einiger Zeit bietet das Standesamt Feierstunden anlässlich eines Ehejubiläums an. Die Zeremonie kann wie bei einer Trauung erfolgen, mit Ausnahme der Unterschrift auf der amtlichen Eheurkunde, verwies der Bürgermeister.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die folgende Kostenfestsetzung für die Amtshandlung des Standesamtes einer Feierstunde gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Sächsisches Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Anlage zur Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausführung personenstandsrechtlicher und familienrechtlicher Vorschriften:
Durchführung einer Feierstunde während der Öffnungszeiten 40,00 Euro;
Durchführung einer Feierstunde außerhalb der Öffnungszeiten 110,00 Euro.

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