Aktuelles (08.07.2015)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 7. Juli berichtet

Zur Sitzung des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Stadträtinnen und Stadträte, Gäste und Mitarbeiter der Verwaltung am 7. Juli 2015 im Neuen Rathaus.
Nach der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 09.06.2015 gefassten Beschlüsse und der Einwohnerfragestunde stand im Tagesordnungspunkt 3 die Ehrung von Mitgliedern des Stadtrates.
Gemäß der Ehrungsrichtlinie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages werden Mitglieder des Stadtrates mit einer Ehrenurkunde geehrt, die sich durch herausragende Leistungen im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit verdient gemacht haben. Dazu zählt eine 15 sowie 25 Jahre aktive Mitgliedschaft im Stadtrat.
In der derzeitigen 6. Wahlperiode gehören die Stadträte Karl-Heinz Liebezeit, Lothar Schilling und Wolf-Dieter Stöckl seit 25 Jahren dem Stadtrat der Stadt Meerane an. Seit der 2. Wahlperiode und damit 21 Jahre, ist Stadtrat Dr. Bernd Heinz Ebert Mitglied des Stadtrates.

Im Punkt 4 der Tagesordnung wurde die Beschlussvorlage Erste Nachtragssatzung der Haushaltssatzung 2015 behandelt. Über die Eckdaten und wichtigsten Änderungen hatte Kämmerin Kerstin Eis bereits in der Sitzung des Stadtrates am 9. Juni 2015 informiert. Beratungen dazu gab es im Technischen Ausschuss und im Verwaltungsausschuss.
Gegenüber den Annahmen zur Haushaltsplanung 2015 haben sich einige finanzwirtschaftliche Rahmendaten wesentlich geändert. Einerseits haben sich durch die gute wirtschaftliche Entwicklung die Steuererträge erheblich verbessert und die bestehenden Fehlbeträge aus den Jahren 2011 und 2013 können gedeckt  werden. Andererseits werden erhöhte Auszahlungen im investiven Bereich durch eingegangene Förderbescheide in Höhe von insgesamt 1.260.200 Euro das Haushaltsvolumen ändern. Die Nachtragspflicht ergibt sich insbesondere durch den Zuwendungsbescheid der Landesdirektion Sachsen an die Stadt Meerane vom 31. März 2015 (Posteingang 7. April 2015) zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes, Maßnahme 5 Hauptsammler Schönberger Straße, mit Gesamtausgaben von 661.389,70 Euro, erläuterte Kerstin Eis.

Im Ergebnishaushalt erhöht sich die Gewerbesteuer von bisher 6.590.000 Euro auf 8.050.000 Euro, die Einkommenssteuer von bisher 2.800.000 Euro auf 3.043.000 Euro, die Umsatzsteuer von bisher 680.000 Euro auf 710.000 Euro und die allgemeinen Schlüsselzuweisungen von bisher 3.280.000 Euro auf 3.360.000 Euro.
Zusätzlich wurden unter anderem folgende Investitionen aufgenommen:
– Hochwasserschadensbeseitigung am Dittrichbach, Teilvorhaben Schönberger Straße und Talstraße (Maßnahme mit dem AZV Götzenthal). Die Investitionssumme in den Jahren 2015 bis 2017 beträgt insgesamt 1.260.200 Euro.
– Kompletterneuerung der Treppe Schulhof/Sportplatz Lindenschule (23.000 Euro)
– Neuanschaffung eines Sprungretters FFW Meerane (10.000 Euro)
– Umrüstung Kläranlage Objekt Friedenshöhe auf eine vollbiologische Kleinkläranlage (7.500 Euro).
Der Entwurf der Nachtragssatzung und des Nachtragshaushaltsplans 2015 lag vom 15. Juni bis 23. Juni 2015 öffentlich aus. Bis einschließlich 2. Juli 2015 konnten Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen und Anregungen zum Entwurf geben, davon wurde nicht Gebrauch gemacht.

Birgit Jantsch, Dezernentin Bauwesen und Umwelt, informierte zum bereits bewilligten Teilvorhaben Hauptsammler Schönberger Straße im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung am Dittrichbach. Voraussetzung für die Renaturierungsmaßnahmen an den Bachläufen ist die Ausgrenzung des Schmutzwassers, eine Maßnahme davon ist der Hauptsammler Schönberger Straße. Hier wird der vorhandene Mischwasserkanal durch ein Trennsystem ersetzt, so dass das Schmutzwasser in den bereits vorhandenen Hauptsammler am Altmarkt angeschlossen wird und direkt in die Kläranlage abläuft. Das Regenwasser wird in den Dittrichbach eingeleitet. Dies erfolgt in den Abschnitten Altmarkt bis Weißer Weg und zwischen den Grundstücken Haus-Nr. 30 bis 36.
Nach Planung und Ausschreibung der Maßnahme soll im Zeitraum 21.09.2015 bis 27.05.2016 gebaut werden. Die Prüfung der Baurechnungen und der Nachweis der Verwendung der Fördermittel müssen bis zum 30.06.2016 erfolgen.
Nach der Zuschlagserteilung an eine Baufirma und vor Baubeginn wird eine Anwohnerversammlung durchgeführt, auch mit den betroffenen Gewerbetreibenden werden im Vorfeld Gespräche geführt.
Die Stadträte beschlossen einstimmig die Erste Nachtragssatzung der Haushaltssatzung 2015.

Zum folgenden Tagesordnungspunkt wurde Dr. Uwe Ferber, Projektgruppe Stadt + Entwicklung Ferber, Graumann und Partner aus Leipzig, begrüßt, der über den Stand des Klimaschutz-Teilkonzeptes 2015 für die Stadt Meerane informierte.
Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr auf 30 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020 ist ein wesentliches Handlungsziel der Nachhaltigkeits- sowie der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung. Erreicht werden soll das 30-Hektar-Ziel, indem die zukünftige Siedlungsentwicklung auf den Innenbereich der Städte und Gemeinden konzentriert wird.
Dazu wurde im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen als Beitrag zur Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit das Konzept zum „klimagerechten Flächenmanagement“ (KLIMERA) für die Stadt Meerane erstellt.
Mit der Erstellung wurde die Projektgruppe Stadt + Entwicklung, Ferber, Graumann und Partner aus Leipzig beauftragt. Die Förderung des Projektes erfolgte durch die Bundesrepublik Deutschland.
Wie Dr. Ferber erläuterte, wurden im Rahmen der Bearbeitung die Potentiale zur Innenentwicklung im Stadtgebiet in Form von Baulücken, Brachflächen und leer stehenden Wohngebäuden in den verschiedenen Wohnquartieren sowie die geplanten Neubauflächen erfasst. So wurden z.B. 174 Brachen erfasst und 144 Baulücken aufgelistet.
Die sich anschließende Potentialanalyse war Grundlage für die Entwicklung einer klimagerechten Gesamtstrategie mit entsprechenden Handlungsempfehlungen für das Gebiet der Stadt Meerane.
Stichworte dabei sind z.B. die Stärkung von Bestandsgebäuden und die Bebauung von Baulücken.
Professor Dr. Ungerer ergänzte, dass die Erfassung sowohl für die Stadtentwicklung als auch für Abwasser- und Trinkwasserverbände wichtig ist. Die aufgelisteten Brachen und leer stehenden Gebäude sind jedoch fast alle in Privatbesitz, daher sei es auch Aufgabe, die Eigentümerstruktur zu erfassen oder etwaige Auflagen des Denkmalschutzes.
„Wir brauchen den Willen der Bürger, die Innenstadt zu beleben“, betonte Dr. Ferber abschließend.

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