Aktuelles (07.05.2015)

 

Sächsischer Landtag beschließt Staatshaushalt und weitere Gesetze

Information durch Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer

„Am 28./29. April 2015 hat der Sächsische Landtag den Staatshaushalt 2015/2016 und das Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 beschlossen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz wurde die Sächsische Gemeindeordnung durch den Sächsischen Landtag wie folgt geändert:
Die Regelung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wurde verändert (§ 73 Abs. 5 SächsGemO) und im Bereich der Strom-, Gas- und Wärmewirtschaft können sich Kommunen zukünftig auch überörtlich betätigen (§ 94a Abs. 5 SächsGemO). Der Gesamtabschluss nach § 88a SächsGemO wurde auf das Jahr 2021 verschoben (§ 131 Abs. 5 SächsGemO) und seine Aufstellung wesentlich erleichtert. Außerdem dürfen zukünftig in fakultativen Aufsichtsräten auch wieder Arbeitnehmervertreter Mitglied sein. Fernen können Beigeordnete im Grundsatz zukünftig nur noch im Einvernehmen mit dem Bürgermeister durch den Stadtrat bestellt werden.
Über das Waldgesetz wird das Reiten im Walde auch zukünftig nur auf gekennzeichneten Wegen möglich sein. Die Reitwegeabgabe ist jedoch abgeschafft worden.

Die Asylbewerberleistungspauschale ist mit 7.600 Euro/Jahr beschlossen worden, die Infrastrukturpauschale für die Asylbewerberinfrastruktur ist um jeweils 2,5 Mio. Euro erhöht worden, so dass diese sich auf 20,5 Mio. Euro (2015) und 17,5 Mio. Euro (2016) belaufen wird.

Ebenfalls beschlossen wurde durch den Sächsischen Landtag am 29. April das 9. Änderungsgesetz zum SächsFAG (FAG 2015/2016). Damit verfügen die Gemeinden, Städte und Landkreise Sicherheit über ihre Finanzzuweisungen durch das Land im Rahmen des Finanzausgleiches (FAG).

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