Aktuelles (30.04.2015)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 28. April 2015 berichtet

Am 28. April 2015 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Meeraner Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste zur Sitzung des Stadtrates im Neuen Rathaus.
Erster Tagesordnungspunkt war die Einwohnerfragestunde. Hier gab es eine Anfrage zum Bürgerheim, die nach Auskunft des Bürgermeisters an die zuständige Bürgerheim Meerane gGmbH weitergeleitet wird.

Nach der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 03.03.2015 wurde im Tagesordnungspunkt 3 über die Festsetzung eines Erfrischungsgeldes für die Bürgermeister- und Landratswahl am 7. Juni 2015 abgestimmt. Iris Anders, Dezernatsleiterin Sicherheit und Ordnung und Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, informierte über die Aufgaben der Wahlhelfer und schlug einen Betrag von 25 Euro je Wahlhelfer vor. Diesem Vorschlag stimmten die Stadträte einstimmig zu.

Tagesordnungspunkt 4 war die Beschlussvorlage zur 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) der Stadt Meerane. Dabei geht es um eine Formalität, welche sich ausschließlich auf die Art der Notbekanntmachung bezieht, erläuterte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer.
Mit Schreiben vom 5. März 2013 hat die Landesdirektion Sachsen über das Amt für Kommunalaufsicht des Landkreises Zwickau (Schreiben vom 13. März 2015) die Städte und Gemeinden um Überprüfung ihrer Bekanntmachungssatzungen zur Regelung der „Notbekanntmachung“ gebeten. Grundlage dafür ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG) Chemnitz in einem Rechtsverfahren gegen den Landkreis Erzgebirgskreis. Die Bekanntmachungsform des Aushangs in den Verkündungstafeln wird bei einer Einwohnerzahl von 2.999 Einwohnern den Anforderung nicht gerecht. Sie ist stattdessen in einer geeigneten Form durchzuführen. Dazu zählt eine Veröffentlichung in einer Tageszeitung.
Für die Stadt Meerane ergibt sich nach dieser veränderten Rechtslage Handlungsbedarf, da ihre Bekanntmachungssatzung in § 3a zur Notbekanntmachung den Aushang in den Verkündungstafeln vorsieht. Diese Regelung wird gestrichen und durch eine Veröffentlichung der Notbekanntmachung in der Tageszeitung „Freie Presse – Glauchauer Zeitung“ ersetzt.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass künftige Notbekanntmachungen über die Tagespresse „Freie Presse“ in Form einer Anzeige veröffentlicht werden.

Die Änderung der Gemeinschaftsvereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Meerane-Schönberg war Thema des nächsten Tagesordnungspunktes 5.
Zur beschlossenen Gemeinschaftsvereinbarung vom 25.03.2014 ergibt sich Änderungsbedarf. Bevor es zur Beschlussfassung im Gemeinschaftsausschuss kommt, sollen die Änderungen durch den Gemeinderat Schönberg und den Stadtrat Meerane beschlossen werden, informierte der Bürgermeister. Dies erfolgte im Meeraner Stadtrat einstimmig.

Im nächsten Tagesordnungspunkt 6 stand auf Antrag mehrerer Fraktionen die Informationsvorlage Erhaltung eines denkmalgeschützten Gebäudes.
Stadtrat Jörg Sommer informierte über ein Sanierungskonzept zur Stadthalle. Wichtigste Änderungen sind die Herausnahme der Theatersaalbestuhlung und die Begradigung des Saales. Dessen Ziele sind eine Erhöhung der Attraktivität und der Auslastung durch mehr Veranstaltungen in der Stadthalle. Kerstin Götze vom Fachbereich Bauen informierte im Anschluss über die in den vergangenen Jahren bereits erfolgten Maßnahmen in der Stadthalle, darunter die Sanierung der Klinkerfassade (2005/2006), die Erneuerung der Sanitäranlagen im Obergeschoss sowie die Erneuerung der Fenster im Kleinen Saal (2008), die Erneuerung der Fenster im Großen Saal, die Umstellung der Heizkessel von Öl auf Gas sowie der Umbau der Bühne und des Bühnenzuganges (2010). Die Maßnahmen erfolgten auf Grundlage der Beschlusslage aus dem Jahr 2008, nach der die Stadthalle in ihrer jetzigen Form mit der Theatersaalbestuhlung fortgeführt werden soll. Insgesamt wurden rund 280.000 Euro investiert. Im Jahr 2016 soll die Sanierung des Daches erfolgen.
Zum Stand der Veranstaltungen in der Stadthalle berichtete die Fachbereichsleiterin Kultur Angelika Albrecht.
Der Stadtrat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, eine Kostenschätzung zu erstellen.
In den nächsten Wochen sollen nun die erforderlichen Maßnahmen zusammengefasst werden, ein Bericht an den Stadtrat soll im September erfolgen.

Gleiches gilt für die Sanierung des Volkshauses. Nachdem die Stadt Meerane nun endgültig Eigentümerin der Immobilie ist, diese ebenso denkmalgeschützt ist, sollen die baulichen Mängel behoben werden, um die weitere Nutzung zu ermöglichen.

Der nächste Tagesordnungspunkt 7 beschäftigte sich mit der Informationsvorlage: Informationen des Bürgermeisters zu Vollzug der Richtlinie Gewässer/Hochwasserschutz vom 31. Juli 2007 – nachhaltiger Wiederaufbauplan für den Meerchenbach und sein Einzugsgebiet.
Ausgehend vom Hochwasserereignis 2010 arbeitet die Stadt Meerane auf Basis der Richtlinie Gewässer/Hochwasserschutz vom 31. Juli 2007 an der Umsetzung des nachhaltigen Wiederaufbauplanes für den Meerchenbach und sein Einzugsgebiet. Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand und informierte außerdem über die frohe Frühjahrskunde, die die Stadt aus der Landesdirektion erreicht hat.
Im Rahmen des Vollzuges der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands und des präventiven Hochwasserschutzes hat die Stadt Meerane eine Zuwendung für ein Teilvorhaben am Dittrichbach in Höhe von 585.075,50 Euro erhalten. Den Förderbescheid hat die Stadt Meerane am 7. April 2015 erhalten.
Das bewilligte Teilvorhaben 5 umfasst die Fortführung des Trennsystems von der Straße „Weißer Weg“ bis Dittrichbach. Verlegt werden je ein Schmutzwasser- und Regenwasserkanal. Der Schmutzwasserkanal wird an den bestehenden Hauptsammler im Straßenkreuzungsbereich Schönberger Straße/Merzenberg/Rotenberg angebunden. In Folge der Baumaßnahme wird die Schönberger Straße auf ihrer gesamten Länge eine neue Fahrbahn erhalten.

Zu Beginn des nächsten Tagesordnungspunktes Bekanntgaben und Anfragen dankte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer den Kameraden der FF Meerane und Einsatzleiter Heiko Braun für den Einsatz beim Brand eines Gebäudes am Neumarkt. Wie er betonte, war dies kein einfacher Einsatz für die Kameraden, da eine verstorbene Frau zu bergen war. Ein Dankeschön ging auch an die FF Ponitz für die Unterstützung.
Der Bürgermeister informierte weiterhin über die Genehmigung der Lokalen Aktionsgruppe im Rahmen der LEADER-Entwicklungsstrategie „Schönburger Land“ und über den Aufenthalt einer Delegation aus Sardinien in Meerane.
Beim Sturm „Niklas“ Ende März 2015 wurden im Wilhelm-Wunderlich-Park rund 30 Bäume beschädigt, die nun zügig entfernt werden müssen, berichtete der Bürgermeister.
Am 8. Mai 2015, 15:00-18:00 Uhr, feiert die Meeraner Tännichtschule ein Schulfest. Darüber informierte der Professor Dr. Ungerer die Stadträte und lud sie dazu herzlich ein.
Die Stadträte stellten Anfragen unter anderem zur Weiterentwicklung der Straßenführung Einfahrt Simmel-Markt, zum städtischen Gebäude Steile Wand 64 und zur Öffnung der Geländes an der Waldenburger Straße. Der Sand auf dem Spielplatz am Bornberg soll in den nächsten zwei Wochen ausgetauscht werden, informierte Mario Klitsch vom Eigenbetrieb Meeraner Stadttechnik.

Im letzten Tagesordnungspunkt beschlossen die Stadträte die Durchführung einer öffentlichen Versammlung gemäß § 50 Absatz 2 SächsGemO zur Bürgermeisterwahl am 7. Juni 2015.
Die Stadträte folgten dem Vorschlag der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses Iris Anders zur Durchführung dieser öffentlichen Versammlung am Dienstag, 2. Juni 2015, 19:00 Uhr, im Hotel Meerane, An der Hohen Straße 3. Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Dr. Hans-Dieter Ilge.

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