Aktuelles (05.03.2015)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 3. März 2015 berichtet

Am 3. März 2015 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Meeraner Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste zur Sitzung des Stadtrates im Neuen Rathaus. Wie er zu Beginn bemerkte, wurden auf Wunsch aus dem Gremium des Stadtrates zwei Themen als Informationsvorlage in die Tagesordnung aufgenommen: LEADER-Entwicklungsstrategie (LES) für die Region „Schönburger Land“ sowie Radwegekonzept Sachsen 2014.

Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 27.01.2015 wurde Dr. Kersten Kruse begrüßt, freie Stadtplanerin und geschäftsführende Gesellschafterin des Architektur- und Planungsbüros Dr. Kruse.Plan und planart4, welches von den Mitgliedskommunen der LEADER-Entwicklungsstrategie „Schönburger Land“ mit der Erarbeitung des LES beauftragt wurde.
Die Stadt Meerane ist mit ihren Teilgebieten Waldsachsen und Dittrich eingebunden in die Lokale Aktionsgruppe „Schönburger Land“ (LAG), die sich mit der LEADER-Entwicklungsstrategie (LES) um die Aufnahme in das LEADER-Förderprogramm für die EU-Förderperiode 2014–2020 im Freistaat Sachsen bewirbt.
LEADER (frz. Liaison entre actions de développement de l'économie rurale, dt. Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden. Ziel ist es, die ländlichen Regionen Europas auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen.
Frau Dr. Kersten Kruse informierte über den aktuellen Stand der Arbeiten. So wurden innerhalb der Lokalen Aktionsgruppe, in der die Kommunen und Akteure aus dem privaten Bereich mitarbeiten, vier Arbeitskreise gebildet – Landwirtschaft und Umwelt; Wirtschaft und Mobilität; Erholung, Tourismus und kulturelle Identität; Daseinsvorsorge und Lebensqualität. Aus diesen Arbeitskreisen, die offen für alle Interessenten sind, sollen verschiedene Projekte erarbeitet werden.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer dankte Frau Dr. Kruse für den umfassenden Vortrag und richtete in diesem Zusammenhang ein weiteres Dankeschön an zwei Bürger aus Waldsachsen, die sich in diesen Arbeitsgruppen engagieren.

Zur folgenden Informationsvorlage Radwegekonzept Sachsen 2014 informierte Anneli Mahn, Mitarbeiterin im Dezernat Bauen und Umwelt.
Im vergangenen Jahr 2014 wurde die Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen fortgeschrieben (zu finden unter www.radverkehr.sachsen.de).
Sie enthält die politische Zielstellung des Freistaates zur umfassenden Förderung des Radverkehrs im Alltag sowie des touristischen Radverkehrs und soll Grundlage für die zukünftige Entwicklung sein. Im Mittelpunkt stehen dabei die qualitative Verbesserung der bereits bestehenden Radwege sowie die Vervollständigung der Routen des SachsenNetz Rad. Dazu gehören vor allem eine durchgängige, sichere Befahrbarkeit, eine attraktive Gestaltung sowie ein einheitliches Wegweisungskonzept. Zur Umsetzung von Radverkehrsvorhaben stehen verschiedene Fördermöglichkeiten zur Verfügung.
Auf dem Gebiet der Stadt Meerane ist in der Radwegekonzeption der Verlauf der überregionalen Radwege der Sächsischen Städteroute (I-8) und mit gleichem Verlauf die Mittellandroute (D-4) ausgewiesen. Die Wegführung erfolgt über die Höckendorfer Straße / Zwickauer Straße / Innenstadt / Äußere Crimmitschauer Straße / Waldsachsen bzw. umgekehrt, erläuterte Anneli Mahn. Für die Beschilderung wurde durch den Landkreis ein Konzept erarbeitet, welches im März/April dieses Jahres zur Umsetzung gelangen soll.
Ziel der Stadt Meerane ist es, diese Wegweisung auf kommunaler Ebene zu ergänzen, weitere Voraussetzungen und Möglichkeiten für den Radverkehr zu schaffen und die Routenführung der genannten überregionalen Radwege zu optimieren.
Als Beispiel nannte Anneli Mahn den Bereich der Zwickauer Straße vom Kreisverkehr Höckendorfer Straße bis zur Grüntalstraße. Die Wegführung erfolgt derzeit über die S288 als Mischverkehr mit teils hohem Verkehrsaufkommen. Als alternative Wegführung abseits des motorisierten Verkehrs bietet sich der Verlauf durch den Annapark von bzw. bis zur Höckendorfer Straße an. Voraussetzung dafür ist, dass ein Wegeabschnitt von ca. 350 m Länge entsprechend den Forderungen für Radverkehrsanlagen ausgebaut wird. Die Kosten hierfür betragen mind. 150.000 Euro mit Fördermöglichkeiten von etwa 75 Prozent.
In der folgenden Aussprache wurde von den Stadträten auch der Wunsch geäußert, die Steile Wand als Attraktion der Stadt mit einer zusätzlichen Ausschilderung touristisch noch besser zu vermarkten.
Voraussichtlich im August 2015 wird das Thema Radwegekonzept Sachsen erneut im Stadtrat aufgegriffen.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Beschlussvorlage zur Plakatwerbung im Stadtgebiet der Stadt Meerane anlässlich der Bürgermeister- und Landratswahl am 07.06.2015. Geregelt sind hier unter anderem: die Bereiche in der Stadt Meerane, in denen jegliche Plakatierung verboten ist; die Beantragung der Plakatwerbung, die eine Sondernutzung darstellt und damit erlaubnispflichtig ist; die Entfernung der Wahlplakate nach Ablauf der Erlaubnisdauer; Standorte der Wahllokale (hier dürfen am Wahltag in unmittelbarer Nähe keine Wahlplakate hängen).
Die Stadträte stimmten der Beschlussvorlage mit einer Nein-Stimme zu.

Die Verordnung der Stadt Meerane über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2015 war Thema des folgenden Tagesordnungspunktes. Nicole Jung, Fachbereich Marketing/Tourismus, informierte über die geplanten Veranstaltungen (Veranstalter sind das Veranstaltungsteam A4-Center und der Handels- und Gewerbeverein Meerane), zu denen ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll.
Nach einer Aussprache stimmten die Stadträte der Beschlussvorlage mit zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zu.
Die Verkaufsstellen der Stadt Meerane dürfen über die gesetzlich festgelegten Ladenöffnungszeiten aus besonderem Anlass hinaus an folgenden Sonntagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:
– 10.05.2015 anlässlich des 7. Frühlingsfestes
– 27.09.2015 anlässlich des 17. Kürbisfestes
– 29.11.2015 anlässlich des 8. Meeraner Märchenweihnachtsmarktes
– 27.12.2015 anlässlich des 5. weihnachtlichen Wintermarktes im Gewerbegebiet

Einstimmig beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte das Verfahren zum kommunalen Petitionsrecht gemäß § 12 SächsGemO.
Der Stadtrat macht gemäß § 12 Abs. 2 SächsGemO von seinem Recht Gebrauch, für die Behandlung von Petitionen, die in seine Zuständigkeit fallen, einen Petitionsausschuss zu bilden. Der Petitionsausschuss tritt in der Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses zusammen.
Das Petitionsrecht regelt sich nach § 12 SächsGemO

§ 12 Petitionsrecht

(1) Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeinde-angelegenheiten mit Vorschlägen, Bitten und Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden. Dem Petenten ist innerhalb angemessener Frist, spätestens aber nach sechs Wochen, ein begründeter Bescheid zu erteilen. Ist innerhalb von sechs Wochen ein begründeter Bescheid nicht möglich, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen.

(2) Der Gemeinderat kann für die Behandlung von Petitionen, die in seine Zuständigkeit fallen, einen Petitionsausschuss bilden.

Wie der Bürgermeister dazu informierte, ist im Bürgermeisteramt in Verbindung mit dem Dezernat 1 der Stadtverwaltung seit Jahren ein Beschwerdemanagement eingeordnet, das gegenwärtig von Frau Fleischer betreut wird.

Die Erklärung zur Wiederbestellung von Frau Angelika Ursel als Geschäftsführerin der Bürgerheim Meerane gGmbH war Thema des folgenden Tagesordnungspunktes.
Gemäß § 7 Gesellschaftsvertrag der Bürgerheim Meerane gGmbH hat die Gesellschaft eine Geschäftsführerin, die auf die Dauer von bis zu fünf Jahren bestellt wird. Wiederholte Bestellungen sind zulässig.
Der Geschäftsführervertrag mit Frau Angelika Ursel hat eine Laufzeit vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2016. Der Aufsichtsrat der Bürgerheim Meerane gGmbH hat sich in seiner Sitzung am 27.11.2014 darüber verständigt, Frau Ursel die Wiederbestellung für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2021 zu erklären.
„Angesichts der sehr erfolgreichen Arbeit von Frau Ursel als Geschäftsführerin für die Bürgerheim Meerane gGmbH erfolgt das erneute Angebot“, begründete Bürgermeister Professor Dr. Ungerer.
Angelika Ursel, die zur Sitzung anwesend war, nutzte die Gelegenheit, sich an die Stadträte zu wenden. „Ich möchte allen danken, die das Bürgerheim und meine Arbeit unterstützt haben“, sagte sie.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister über die aktuelle Situation zum Thema Asylsuchende, zu dem es am 3. März 2015 auch eine Dienstberatung der Bürgermeister beim Landrat gegeben hatte. Die Zahl der Asylsuchenden, die in der Stadt Meerane aufgenommen werden sollen, wird von bisher 50 auf 100 im Jahr 2015 steigen. Es wird davon ausgegangen, dass die Asylsuchenden jeweils fünf bis sechs Monate in Meerane bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist.
Derzeit sind 30 Personen in Meerane. Dies sind Familien mit kleineren Kindern, darunter sind auch noch keine Schulkinder, informierte der Bürgermeister. Die Betreuung erfolgt über die Diakonie, Probleme sind bisher keine bekannt. „Ein Kompliment geht an alle Meeraner Bürger, die sich nicht instrumentalisieren lassen, sondern die anfragen, wo sie helfen können“, betonte er.

Abschließend informierte Professor Dr. Ungerer über das am 11. März 2015, 18:30 Uhr, stattfindende „Bürgerforum Stadtentwicklung 2020“ und lud alle Interessenten zu dieser Veranstaltung in das Neue Rathaus ein.

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