Aktuelles (27.03.2015)

 

1. Meeraner Gespräch zum Thema Asyl – Information über Hintergründe und Antworten auf aktuelle Fragen Meeraner Bürger

Zum 1. Meeraner Gespräch zum Thema Asyl am gestrigen Donnerstag, 26. März 2015, im Neuen Rathaus, war Gelegenheit, sich über die Situation in der Stadt Meerane zu informieren und zu verständigen.
Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer (Foto links), dessen Einladung zum Meeraner Gespräch rund 50 Bürgerinnen und Bürger gefolgt waren, freute sich über das Interesse der Meeraner. Er begrüßte weiterhin Vertreter des Diakoniewerkes Westsachsen, Geschäftsführer Traugott Kemmesies und Michael Oehler, und den Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Meerane, Roland Hecht. Das Diakoniewerk Westsachsen betreut die in Meerane lebenden Asylsuchenden, die derzeit in Wohnungen der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft untergebracht sind.
Das folgende knapp zweistündige Gespräch verlief sehr sachlich, zu den Fragen der Bürgerinnen und Bürger antworteten Bürgermeister Professor Dr. Ungerer, Traugott Kemmesies, Michael Oehler und Roland Hecht.
In seinen einleitenden Worten informierte der Bürgermeister über die Rahmenbedingungen und gesetzlichen Hintergründe für die Aufnahme von Asylsuchenden in Deutschland, geregelt über das Völkerrecht als internationales Recht, über das EU-Recht und Bundesrecht bis zum Landesrecht im Freistaat Sachsen; über Erst- und Zweitaufnahmestellen, wobei letztere den Kreisen zugeordnet sind. Die Gemeinden haben die Verpflichtung, die Landkreise zu unterstützen und sie haben bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten mitzuwirken, erläuterte der Bürgermeister.
Im Anschluss wurden verschiedene Fragen zur konkreten Situation in Meerane gestellt und beantwortet, darunter zur Unterbringung der Asylsuchenden im Stadtgebiet, zur Ausstattung der Wohnungen, zur Verweildauer der Asylsuchenden, zu Verständigungsschwierigkeiten und Ansprechpartnern. Gelobt wurde die Arbeit des Diakoniewerkes, dessen Mitarbeiter den Anwohnern als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen.
Der Bürgermeister beendete das Gespräch mit nachdenklichen Gedanken des Bundeskanzlers a. D. Helmut Schmidt aus seiner Rede zum zweiten Jahrestag der deutschen Vereinigung am 3.10.1992 in der Frankfurter Paulskirche. Schmidt forderte vor 23 Jahren die Unterscheidungen zwischen politisch verfolgten Ausländern, Kriegsflüchtlingen, Einwanderungswilligen aller Arten ein, um mit neuen, veränderten Gesetzen für jede dieser Gruppen angemessene und schnelle Verfahren zu realisieren: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren und beurteilen zu können, wie die Regierenden diesen Problemkomplex regeln wollen. Andernfalls werden Zorn und Angst wachsen.“
Wie Professor Dr. Ungerer abschließend informierte, soll es entsprechend der weiteren Entwicklung nach Mitteilung des Landkreises ein weiteres Meeraner Gespräch zu diesem Thema geben, voraussichtlich im Mai 2015.  

Der vorbereitete Saal war gut gefüllt. 1. Meeraner Gespräch zum Thema Asyl am 26. März 2015 im Neuen Rathaus.

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