Aktuelles (05.03.2015)

 

Investitionspaket für die Kommunen

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 3.3.2015

Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer informiert:
„Relativ überraschend hat der Bund offenbar ein Investitionspaket für die Kommunen ab 2017 beschlossen. Der Deutsche Städtetag hat dazu in einer Pressemitteilung informiert. Entscheidend wird sein, nach welchen Kriterien die zusätzlichen Investitionsmittel in 2017 (1,5 Mrd. Euro bundesweit) verteilt werden sollen. Weiterhin soll für finanzschwache Kommunen ein Sondervermögen für Investitionen von 2015 bis 2018 in einem Umfang von 3,5 Mrd. Euro (bundesweit) geschaffen werden. Wenn wir nähere Informationen haben, berichten wir erneut.“

Information: Die Stadt Meerane ist, vertreten durch den Bürgermeister, Mitglied im Fachausschuss „Mittlere Städte“ des Deutschen Städtetages. In dem Ausschuss arbeiten 36 Städte mittlerer Größe (bis zu 100.000 Einwohner) aus allen Ländern zusammen; aus Sachsen sind neben Meerane die Städte Oschatz und Pirna vertreten.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 3. März 2015:

Verabredungen der großen Koalition
Deutscher Städtetag begrüßt Investitionsmittel für die Kommunen und höhere Entlastung bei Sozialausgaben

Die deutschen Städte begrüßen, dass die große Koalition zusätzliche Mittel für die Kommunen bereitstellen will. "Die Koalition setzt mit ihren Verabredungen zugunsten der Kommunen ein positives Zeichen. Die Investitionskraft der Städte wird verbessert, und sie werden stärker als bisher geplant bei ihren hohen Sozialausgaben entlastet. Das ist angesichts eines kommunalen Investitionsstaus von 118 Milliarden Euro und eines Volumens der kommunalen Sozialausgaben von 50 Milliarden Euro nötig und hilfreich", erklärte heute der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: "Der Bund greift damit Forderungen des Deutschen Städtetages auf, die wir seit Bildung der großen Koalition in vielen Gesprächen und öffentlichen Erklärungen vorgetragen haben."

Die Einigung der Koalition sieht nun zusätzlich zu der Soforthilfe für die Kommunen von jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 vor, dass 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. 2018 folgt dann die im Koalitionsvertrag zugesagte jährliche Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben. "Die jetzige Entscheidung wird den Kommunen helfen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine höhere Entlastung bei den Sozialausgaben benötigen", sagte Maly.

Für die Jahre bis 2018 will die große Koalition nun außerdem Mittel in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro im Rahmen eines Sondervermögens für kommunale Investitionen bereitstellen. "Diese Mittel für kommunale Investitionen sind ein nennenswerter Beitrag, um die Handlungsfähigkeit von Kommunen zu erhöhen. Für strukturschwache Städte sind solche Hilfen besonders wichtig. Denn eine Reihe von Städten muss seit längerem von der Substanz leben. Gerade eine funktionsfähige kommunale Infrastruktur ist für die Menschen elementar", so Maly.

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