Aktuelles (18.12.2014)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2014 berichtet

Zur letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2014 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 16. Dezember 2014 die Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Nach der Bekanntgabe der Niederschrift vom 25.11.2014, der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 25.11.2014 gefassten Beschlüsse und der Einwohnerfragestunde stand im Tagesordnungspunkt 4 die Beschlussvorlage Vergabe der Baumaßnahme „Erneuerung der Brücke über den Meerchenbach i.Z.d. Merlacher Weges (Meer 02).
Über das Vorhaben informierte die Dezernentin Bauwesen und Umwelt Birgit Jantsch:
Im Juli 2013 wurde die Brücke über den Meerchenbach i.Z.d. Merlacher Weges als Einzelmaßnahme der vom Juni-Hochwasser geschädigten öffentlichen Infrastruktur gemeldet. Die Maßnahme wurde bestätigt und in den Wiederaufbauplan aufgenommen. Nach Erstellung der geforderten Antragsunterlagen gemäß der Richtlinie Hochwasserschäden 2013 wurde im Februar der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung eingereicht. Ende April 2014 ging vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr der Zuwendungsbescheid ein. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2015. Der Fördersatz beträgt 100 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
Die Ausschreibung der Baumaßnahme wurde am 07.11.2014 über die Vergabeplattform Vergabe 24.de und am 12.11.2014 im Sächsischen Ausschreibungsblatt veröffentlicht.
Von 9 Anforderungen wurden 5 Angebote zum Submissionstermin am 02.12.2014 abgegeben und davon 4 Angebote in die Wertung einbezogen. Das günstigste Angebot liegt von der Firma BIB – Beton- und Ingenieurbau Böhlen GmbH vor.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Baumaßnahme „Ersatzneubau der Brücke über den Meerchenbach i.Z.d. Merlacher Weges“ an die Firma BIB – Beton- und Ingenieurbau Böhlen GmbH mit einer Vergabesumme von 196.914,73 Euro.
Wie Birgit Jantsch ergänzte, soll der Auftrag noch in diesem Jahr erteilt werden, die Bauzeit ist entsprechend der Witterung für März bis August 2015 geplant.
Professor Dr. Ungerer dankte den am Projekt beteiligten Dezernentinnen und Mitarbeiterinnen und verwies darauf, dass damit die letzte Maßnahme aus dem Wiederaufbauplan in Angriff genommen wird. Damit gehört Meerane im Moment zu den wenigen Gemeinden, die das Programm abgearbeitet haben.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt 5 Beschlussvorlage Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015 sprach Kämmerin Kerstin Eis. Der Haushaltsplan wurde in allen Ausschüssen vorberaten. Er umfasst ein Volumen von rund 23,2 Mio Euro und ist in vier Teilhaushalte mit jeweils einem Bugetverantwortlichen gegliedert.
Kerstin Eis stellte die Eckdaten des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes vor. Sie informierte zum Ergebnishaushalt unter anderem zu den Aufwendungen für Personal, Zinsen, Kreisumlage, Sport- und Vereinsförderung etc. und erläuterte einige der geplanten Instandhaltungs- und Werterhaltungsmaßnahmen. Dazu zählen z.B. der Sporthallenboden in der Turnhalle Lindenschule, der 1. Bauabschnitt Oststraße, Eingangstreppe und Tür im Alten Rathaus oder Maßnahmen in der Lindenschule und im Gebäude Jugendcafè Open House. Im Finanzhaushalt enthalten sind z.B. die geplante Maßnahme Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sowie die Weiterentwicklung der Bahntangente.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015 erfolgte im Zeitraum 10. November bis 18. November 2014. Ein Bürger hat Einsicht genommen.
Nach der Aussprache beschloss der Stadtrat mit 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015.

Zum Tagesordnungspunkt 6 Beschlussvorlage Optimierung Straßenbeleuchtung M9 Haushaltsstrukturkonzept wurde Patrick Kühni von der Stadtwerke Meerane GmbH begrüßt.
Wie Birgit Jantsch, Dezernentin Bauwesen und Umwelt, informierte, wird seit 2008 die Betriebsführung der öffentlichen Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet durch die Stadtwerke Meerane GmbH durchgeführt. Im Rahmen der Betriebsführung werden erforderliche Maßnahmen am Niederspannungsnetz und an den Straßenbeleuchtungsanlagen jährlich abgestimmt, um mögliche Synergieeffekte für die Stadt Meerane und für die Stadtwerke Meerane GmbH ausnutzen zu können.
Angemeldete Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren wegen ungenügender Haushaltmittel immer wieder zurück gestellt.
Die Anlagen der Straßenbeleuchtung sind in Teilen des Stadtgebietes in einem ungenügenden baulichen Zustand und entsprechen nicht dem Stand der Technik. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf, so Birgit Jantsch.
Im Punkt M9 des Haushaltsstrukturkonzeptes ist die Einsparung von Stromverbrauch und die Optimierung der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf LED-Technik vorgesehen. Birgit Jantsch stellte einen Maßnahmenkatalog vor, der dringliche Investitionen auflistet, die in den Jahren 2015–2017 realisiert werden.
Dieser Maßnahmenkatalog sieht vor:
2015 – Rotenberg, Waldsachsen Unterdorf und Siedlerweg, Planung Böhmerviertel
2016 – Crotenlaider Straße, Westring, Waldsachsen Oberdorf, Böhmerviertel
2017 – Remser Weg, Ponitzer Weg, Böhmerviertel
Ein Teil der Maßnahmen soll im Zuge von geplanten Baumaßnahmen der Stadtwerke Meerane GmbH umgesetzt werden. Die Synergieeffekte im Bereich der Tiefbauarbeiten im Vergleich zu einer Einzelmaßnahme der Stadt Meerane betragen rund 85 Prozent. Die Mehrkosten pro Lichtpunkt durch den Einsatz von modernen und energieeffizienten LED–Leuchten betragen 150–250 Euro pro Lichtpunkt. Diese amortisieren sich durch die erzielbare Energieeinsparung auf Basis des derzeitigen Energiepreises nach spätestens 5 Jahren.
Patrick Kühni erläuterte verschiedene technische Details und betonte ebenfalls den Vorteil der künftigen Energieeinsparung. So ist für den Wunderlich-Weg, der bereits mit LED-Leuchten ausgerüstet wurde, die geplante Einsparung von 90 Prozent eingetreten.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig den Maßnahmenkatalog zur Optimierung der Straßenbeleuchtung in den Haushaltsjahren 2015–2017 gemäß Punkt M9 des Haushaltsstrukturkonzeptes mit einer Gesamtinvestition von 520.400 Euro.

Die Informationsvorlage Beteiligungsbericht 2013 – Vorlage an den Stadtrat war Inhalt des Tagesordnungspunktes 7. Gemäß Gemeindeordnung ist dem Stadtrat bis zum 31. Dezember des dem Berichtsjahr folgenden Jahres ein Bericht über die Eigenbetriebe und die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts vorzulegen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Dem Bericht sind ferner die Angaben für die Zweckverbände, deren Mitglied die Stadt ist, beizufügen. Professor Dr. Ungerer wies darauf hin, dass der Beteiligungsbericht 2013 auch auf der Homepage der Stadt Meerane bereits eingestellt wurde.

In einer weiteren Informationsvorlage informierte der Bürgermeister über den aktuellen Stand der Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes und des Landes für das Programmjahr 2015 sowie über die Förder- und Projektstrategie der Stadt Meerane.
Die Europäische Kommission hat am 28.11.2014 die Förderziele und Förderschwerpunkte des Operationellen Programms des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) und für den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum 2014–2020 genehmigt. Die Stadt Meerane ist wie im vergangenen Förderzeitraum 2007–2013 EFRE-Programmgemeinde. In Summe sind in diesem Zeitraum rund 4,2 Mio. Euro an projektgebundenen Geldern der Europäischen Union in die Stadt Meerane als Zuschuss geflossen, informierte der Bürgermeister.
Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat am 11.11.2014 seine Bekanntmachung für die Programme der Städtebauförderung für das Programmjahr 2015 bekannt gemacht. Die Stadt Meerane ist Programmgemeinde des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammes „Stadtumbau Ost Teil Aufwertung“ mit zwei Fördergebieten. Für das Programmjahr 2015 sind die Förderbescheide bereits in der Stadt Meerane eingegangen. Einzelne Projekte sind im Haushaltsplanentwurf 2015 eingearbeitet.
Die Stadt Meerane ist 2015 Programmgemeinde des Bundesprogrammes „Klimaschutzteilkonzepte“ (KLIMERA). Die Konzepte sind strategische Planungs- und Entscheidungshilfen und bilden die Grundlage für weitere Förderprogramme.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister nach einer Anfrage der Stadträte zur geplanten Ansiedlung des Rossmann-Marktes in der August-Bebel-Straße.

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