Aktuelles (04.11.2014)

 

Bundesgerichtshof beendet mehrjährigen Rechtsstreit zugunsten des Abwasserzweckverbandes Götzenthal 2013er Urteil des Oberlandesgerichts Dresden rechtskräftig und Klage gegen den AZV abgewiesen

Pressemitteilung des Verbandsvorsitzenden des AZV Götzenthal, Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer:

Bekanntlich verklagte die Meeraner Wohnungseigentümergemeinschaft Poststraße 1, vertreten durch den Verwalter Horst Bessler, Inhaber der Firma Horst Bessler, Hausverwaltung und Hausmeisterservice  Meerane, den Abwasserzweckverband Götzenthal. Die Klägerin ist Eigentümerin des Eckgrundstückes (Leipziger Straße) Poststraße 1.
Im Jahr 2001 errichtete der AZV Götzenthal in der Leipziger Straße einen Abwassersammler. Die Klägerin behauptete, dass durch diese Baumaßnahme Schäden an dem Gebäude Poststraße 1 entstanden seien, für die der AZV Götzenthal zu haften hätte. Sie reichte dazu beim Landgericht Chemnitz eine Klage ein. Das Landgericht Chemnitz verurteilte den AZV Götzenthal am 31.5.2011 zu einer entsprechenden Schadensersatzleistung  in Höhe von 350.000 EUR nebst Zinsen.
Gegen dieses Urteil legte der AZV Götzenthal beim Oberlandesgericht Dresden Berufung ein. Das Oberlandesgericht Dresden gab der Berufung statt. Mit seinem Urteil vom 27.07.2013 wurde das Urteil des Landgerichts Chemnitz  abgeändert und neu gefasst: Die Klage gegen den Abwasserzweckverband Götzenthal wurde abgewiesen. Ferner wurde eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen.
Dagegen erhob die Klägerin, Wohnungseigentümergemeinschaft Poststraße 1, vertreten durch den Verwalter Horst Bessler, Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat nun am 16.10.2014 per Beschluss diese Beschwerde zurückgewiesen.
Der Beschluss wurde dem AZV Götzenthal am 3.11.2014 bzw. seinem Prozessbevollmächtigten, dem Meeraner Rechtsanwalt Herrn René Paul (Anwaltssozietät Martens, Orth und Kollegen) zugestellt. Damit bestätigt der Bundesgerichtshof das 2013er Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das nun rechtskräftig ist. Das vorinstanzliche 2011er Urteil des Landgerichts Chemnitz ist somit rechtskräftig aufgehoben und die Klage gegen den AZV Götzenthal endgültig abgewiesen. Die Verfahrenskosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten hat die Klägerin zu tragen.

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