Aktuelles (02.10.2014)

 

Geleitworte zum

3. Oktober 2014 – Nationalfeiertag - Tag der Deutschen Einheit
9. Oktober 2014 – Örtlicher Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989

Mit dem 3. Oktober 1990 vollzog sich vor 24 Jahren die Einheit Deutschlands: Als am 23. August 1990 die DDR-Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 beschloss, war die staatliche Einheit vollzogen. Die Volkskammer ging davon aus, dass bis dahin der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ abgeschlossen sei. Er wurde am 12. September 1990 von den zwei deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges in Moskau von den Staatenvertretern Genscher (BRD), de Maizière (DDR), Baker (USA), Schewardnadse (Sowjetunion), Hurd (Großbritannien) und Dumas (Frankreich) unterzeichnet.
Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) hat den Stellenwert eines Ersatz-Friedensvertrages zum Ende des Zweiten Weltkrieges. In ihm beendigten die vier Siegermächte nach 45 Jahren ihre Verantwortlichkeiten auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Das vereinte Deutschland bekam seine volle Souveränität.
Da der Vertrag erst später in Kraft trat (15. März 1991), erklärten die vier Siegermächte am 1. Oktober 1990 in New York, dass sie ihre alliierten Vorbehaltsrechte und Verantwortlichkeiten bereits mit dem 3. Oktober 1990 aussetzen und damit Deutschland vorab die volle Souveränität zubilligen.

Der 3. Oktober ist als Nationalfeiertag und als Tag der Deutschen Einheit Ausdruck dieser Staatswerdung. Er steht in diesem Jahr im Zeichen des 25-jährigen Jahrestages der Friedlichen Revolution 1989 in der DDR. Der vor einigen Tagen veröffentliche „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014“ reflektiert den aktuellen Stand der Entwicklungen. Eine wesentliche Aussage ist die Feststellung, dass sich das Bruttoinlandsprodukt in den ostdeutschen Bundesländern je Einwohner in den 25 Jahren mehr als verdoppelt hat, es allerdings erst rund zwei Drittel des Niveaus der alten Länder beträgt. Transformationsbedingt ist die ostdeutsche Wirtschaft heute von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt und auch international gut eingebunden. Das weitgehende Fehlen von Großunternehmen bleibt jedoch ein wesentlicher Faktor dafür, dass die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland nach wie vor deutlich niedriger ausfällt und der Konvergenzprozess in den vergangenen Jahren nur noch langsam vorangeschritten ist. Deshalb ist die weitere Stärkung der Wirtschaftskraft erforderlich, denn sie sichert und schafft Arbeitsplätze und verbessert die Steuerkraft der Länder, die auch in Sachsen nur zwei Drittel der Westländer erreicht. So beträgt nach dem Bericht das Steueraufkommen je Einwohner in den ostdeutschen Flächenländern 937 Euro gegenüber 1.837 Euro in den westdeutschen Flächenländern. Daher kommt der künftigen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine große Bedeutung zu. Bekanntlich läuft der Solidarpakt II im Jahr 2019 endgültig aus. Dazu stellt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Frau Iris Gleicke fest: „ Wir brauchen ein festes Bündnis der strukturschwachen Regionen in Ost und West. Die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Entwicklung muss dort stattfinden, wo die Not am größten ist und wo sie wirklich gebraucht wird. Dies gilt für Ost und West gleichermaßen."

Örtlicher Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989

Am 9. Oktober 1989 fand in der Meeraner St. Martins Kirche ein Friedensgebet mit über 300 Bürgerinnen und Bürgern statt. Dem Friedensgebet schloss sich eine Demonstration durch das Stadtzentrum an. Der Ausgang war völlig ungewiss, da Kampfgruppen und ähnliche Sicherheitskräfte in Einsatzbereitschaft gesetzt wurden. Die Demonstration verlief dennoch friedlich.
Dem mutigen Freiheitsstreben der Bürgerinnen und Bürger konnte das Bezugssystem DDR auch in unserer Stadt keine Gegenposition mehr aufbringen. Zur Erinnerung an diesen, für die Stadt Meerane bedeutsamen Tag, hat der Stadtrat der Stadt Meerane im Jahre 2008 den 9. Oktober zum örtlichen Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 erklärt.

Anlässlich des diesjährigen örtlichen Gedenktages zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 wird ab dem 9. Oktober 2014 eine Sonderausstellung „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ zur DDR-Geschichte Meerane – Einblicke in die Jahre 1968 bis 1976 – im Alten Rathaus gezeigt. Die Ausstellung wird am Donnerstag, 9. Oktober, 19:00 Uhr im Alten Rathaus, Markt 3 eröffnet.

Professor Dr. Lothar Ungerer
Bürgermeister der Stadt Meerane


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