Aktuelles (16.10.2014)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 14. Oktober 2014 berichtet

Die Sitzung des Meeraner Stadtrates am 14. Oktober 2014 fand in Waldsachsen statt. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte im Kirchgemeindehaus Waldsachsen die Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste und dankte der Evangelischen Kirchgemeinde Waldsachsen, die den Raum für die Sitzung zur Verfügung gestellt hatte.

Zur Einwohnerfragestunde wurden verschiedene Fragen zur Verkehrssituation der Staatsstraße S 288 durch Waldsachsen und den baulichen Zustand der Straße gestellt. Der Bürgermeister verwies hier auf die Zuständigkeit des Landkreises als Straßenbaulastträger, jedoch auch auf die zahlreichen Bemühungen der Stadt Meerane in den vergangenen Jahren, hier Verbesserungen zu erreichen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt 2 stand die Beschlussvorlage Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie in der Region „Schönburger Land“.
Wie der Bürgermeister informierte, stellt das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) 2014–2020 die Weiterentwicklung der bewährten Förderinstrumente aus der vergangenen Förderperiode 2007–2013 dar. Dabei soll die regionale Verantwortung der Akteure durch eine einheitliche Struktur der Förderregionen nach dem LEADER-Prinzip gestärkt werden.
Die Gemeinden Bernsdorf, Callenberg, Gersdorf, Niederfrohna, Oberwiera, Remse, Schönberg, St. Egidien, die Städte Lichtenstein, Meerane, Waldenburg, sowie die Großen Kreisstädte Glauchau und Limbach-Oberfrohna beabsichtigen sich zu einem künftigen LEADER-Gebiet „Schönburger Land“ zusammen zu schließen. Derzeit wird die LEADER-Entwicklungsstrategie (LES) für die Region erarbeitet. Die Gemeinden und Städte bilden in ihrer jeweiligen räumlichen Gesamtheit oder mit ihren spezifischen Ortslagen – in Fortführung der EU-Förderperiode 2007–2013 als ILE-Gebiet (Integrierte Ländliche Entwicklung) – das LEADER-Gebiet „Schönburger Land“ für die EU-Förderperiode 2014–2020. Mit dem EU-Förderprogramm LEADER (frz. Liaison entre actions de développement de l'économie rurale, dt. Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) wirken die Gemeinden und Städte als lokale LEADER-Aktionsgruppe (LAG) zur Erreichung der Zielstellungen des EPLR 2014–2020 (Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen).
Die Stadt Meerane ist in der LEADER-Region mit den Ortsteilen (Gemarkungen) Dittrich und Waldsachsen eingebunden.
Es ist vorgesehen die interkommunale Zusammenarbeit auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu regeln. Dieser Vertrag wird Bestandteil der LES. Der Vertragsentwurf ist mit allen Gemeinden und Städten abgestimmt.
Zudem wurde eine Beitragsordnung zur Finanzierung des notwendigen Eigenanteils für das künftige Regionalmanagement als Anlage zum Vertrag entworfen.
In der Beratung des Koordinierungskreises am 24.09.2014 wurden beide Dokumente bestätigt und zur Beschlussfassung durch die kommunalen Gremien frei gegeben.
Der Stadtrat stimmte dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie in der Region „Schönburger Land“  einschließlich der Beitragsordnung gemäß Anlagen zu und ermächtigte den Bürgermeister, den Vertrag zu unterzeichnen.

Ein Grundsatzbeschluss zum städtischen Gebäude Steile Wand 64 war Inhalt des nächsten Tagesordnungspunktes 3, zu dem Kerstin Götze vom Fachbereich Bauen informierte.
Das Gebäude Steile Wand 64 befindet sich in städtischem Eigentum. Es ist in einem ungenügenden baulichen Zustand, Dachbereiche und Decken sind bereits eingebrochen. Eine Sanierung ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu empfehlen.
Die Steile Wand ist als gesamter Straßenzug ein Flächendenkmal, weshalb eine Baulücke nicht zu vertreten ist. Das Dezernat Bauen und Umwelt hat nach eingehender Untersuchung folgenden Verfahrensvorschlag entwickelt: Das Gebäude sollte abgebrochen und die Lücke unverzüglich mit einem Neubau zu Wohnzwecken geschlossen werden. Der Rückbau könnte noch im laufenden Jahr realisiert werden; für den Neubau ist das Jahr 2015 im Blick.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen grundsätzlich die Umgestaltung des städtischen Gebäudes Steile Wand 64.

Im Tagesordnungspunkt 5 Informationen des Bürgermeisters zu den Zweckverbänden informierte Professor Dr. Ungerer den Stadtrat zu den Zweckverbänden RZV Wasserversorgung Lugau-Glauchau, AZV Götzenthal und KISA (Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen). Diese Zweckverbände erledigen Aufgaben für die Stadt Meerane.

In einer weiteren Informationsvorlage Haushaltsplan 2015 – Schlüsselzuweisungen Ausgleichsjahr 2015 (Prognose) wurden die Stadträte über die Prognose der Schlüsselzuweisung für die Stadt Meerane zum Ausgleichsjahr 2015 informiert.

Unter Tagesordnungspunkt 7 Bekanntgaben und Anfragen dankte Bürgermeister Professor Dr. Ungerer der Familie Heim, Gasthof Waldsachsen, für die Verpflegung der Einsatzkräfte während der Einsätze zur Beseitigung der Schlammlawinen im September 2014.
Eine Anfrage aus dem Stadtrat betraf den Holzzaun an einem Grundstück an der Kreuzung Brüderstraße/Poststraße (Meistereck). Die vor mehreren Jahren durch eine Kindergruppe gestaltete Bemalung ist inzwischen verblasst. Ein Meeraner Bürger möchte sich hier gemeinsam mit Kindern engagieren und eine neue Gestaltung des Holzzaunes vornehmen.

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