Aktuelles (24.09.2014)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 23. September berichtet

Am 23. September 2014 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Sitzungssaal im Neuen Rathaus zu einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates.

Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 26.08.2014 stand im Tagesordnungspunkt 3 die Beschlussfassung zum Ratsinformationssystem ALLRIS.
Die Stadt Meerane verwendet bereits das Ratsinformationssystem ALLRIS. Wie die Dezernentin Allgemeine Verwaltung, Monique Schubert, informierte, wurden die Erweiterungsmodule des Programms am 9. September 2014 den Stadträten durch Herrn Rüdiger Passek (LCS Computer Service GmbH Schlieben) vorgestellt. Monique Schubert informierte nochmals kurz über die Erweiterung, die zwei Internetportale umfasst, eines für die Ratsinformation, eines für die Bürgerinformation.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Erweiterung des Ratsinformationssystems ALLRIS entsprechend dem Angebot der LCS Computer Service GmbH Schlieben.
Die Erweiterung soll Anfang 2015 einsatzfähig sein, in den nächsten Monaten erfolgen die Einrichtung des Systems und Schulung.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt Informationsvorlage Haushaltsplan 2015 – Eckpunkte zum Haushaltsplanentwurf informierte die Fachbedienstete für das Finanzwesen, Kämmerin Kerstin Eis. Sie stellte die einzelnen Posten des Ergebnishaushaltes vor. Der Entwurf umfasst bei den ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen jeweils insgesamt 21.008.870,00 Euro und ist damit ausgeglichen.
Die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2015 ist für die Sitzung des Stadtrates am 16.12.2014 geplant. Im November 2014 soll die öffentliche Auslegung erfolgen.

Diesem Tagesordnungspunkt folgte die Beschlussvorlage zum Haushaltsstrukturkonzept 2019, über das Bürgermeister Professor Dr. Ungerer informierte.
Das Haushaltsstrukturkonzept war bereits im Verwaltungsausschuss vorberaten worden. Die Gründe für die Erstellung des Haushaltsstrukturkonzeptes liegen in den geringeren Erträgen aus Gewerbesteuer seit 2011, im steigenden Anteil der Transferleistungen (u.a. Kreisumlage, Träger Kindereinrichtungen) – diese betragen allein im Entwurf des Haushaltsplanes 2015 rund 9,2 Mio. Euro – sowie in Abschreibungen in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro jährlich, die im neuen doppischen Haushaltsplan dargestellt werden müssen, informierte der Bürgermeister.
Die Stadträte beschlossen das Haushaltsstrukturkonzept 2019 inklusive eines Prüfauftrages an die Verwaltung zur Berechnung verschiedener Varianten zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer dankte Kämmerin Kerstin Eis für die geleistete Arbeit für das Haushaltsstrukturkonzept.

Im folgenden Tagesordnungspunkt 6 informierte Bettina Lau, Mitarbeiterin im Dezernat Finanzen, zur Informationsvorlage Controllingbericht zum Vorhaben Generalsanierung Tännichtschule.
Der in den Zuwendungsbescheiden für die Fördermittel ausgewiesene Bewilligungszeitraum 07.11.2012 bis 31.08.2014 wurde eingehalten. Die Baumaßnahmen begannen am 18. Februar 2013 und konnten am 16. Mai 2014 abgeschlossen werden. Am 26. Mai 2014 wurde die Tännichtschule nach erfolgter Generalsanierung offiziell eingeweiht. Die Abrechnung und der Verwendungsnachweis erfolgten zum 20.08.2014, erläuterte Bettina Lau. Die Gesamtkosten betrugen 5.010.071,98 Euro, davon 1.749.575,83 Euro Fördermittel und 3.260.496,15 Euro Eigenmittel der Stadt Meerane.
Das Projekt, mit rund 5 Mio. Euro das größte städtische Bauvorhaben seit 1990, wurde vom Freistaat Sachsen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.

Die Dezernentin Bauen und Umwelt, Birgit Jantsch, informierte im Tagesordnungspunkt 7 zur Informationsvorlage Bericht zu den laufenden Baumaßnahmen in der Stadt Meerane:
Die Geschwister-Scholl-Straße wurde planmäßig von Ende Juli bis Anfang September 2014 teilsaniert und am 10. September 2014 für den Verkehr wieder frei gegeben. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen ca. 76.000 Euro, davon werden ca. 23.000 Euro durch Fördermittel finanziert. Das Ziel der Minderung von Erschütterungen und Lärm durch den fließenden Verkehr konnte mit der Maßnahme erfüllt werden.

Nachdem im Rosental die Brücke und die ersten drei Bauabschnitte im letzten Jahr fertig gestellt waren, begann im März dieses Jahres der grundhafte Ausbau des letzten Straßenabschnittes von der Kreuzung Augasse/Rosental bis zur neu gebauten Brücke. Im Juni folgte dann der Baubeginn für die Umverlegung und Offenlegung des Dittrichbaches im Brückenbereich. Beide Maßnahmen müssen dieses Jahr fertig gestellt werden. Spätestens Anfang November muss der Einbau des Asphaltes erfolgen. Die Maßnahme ist eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt (Straße, Beleuchtung) mit dem AZV, dem RZV, den Stadtwerken (Gas, Strom), der Telekom und Kabel Deutschland.
Die Maßnahme wird über das Programm Stadtumbau Ost – Programmteil Aufwertung gefördert.

Mit Beginn des Schulbetriebes nach der Generalsanierung der Tännichtschule standen für die Lehrer neu geschaffene Stellplätze in der Verbindung Tännichtstraße – Ziegelstraße zur Verfügung.
In den Sommerferien wurden die Außenanlagen weiter aufgewertet. Der Schulhof erhielt einen Beachvolleyballplatz sowie neue Pflaster-, Asphalt- und Grünflächen. Einzelne Restarbeiten im Schulgelände laufen noch. Auch die Tännichtstraße konnte über die Sommerferien saniert werden.

In der Lindenschule wird derzeit die energetische Sanierung des Daches und der Fassade durchgeführt. Die Arbeiten am Dach sind abgeschlossen, die Fassadeninstandsetzungsarbeiten werden bis zum Dezember 2014 andauern.
In der Friedrich-Engels-Schule wurde der 2. Rettungsweg realisiert. Dazu gehören im Wesentlichen ein Laufsteg, Brandschutztüren und Fluchttüren mit allem Zubehör. Die Arbeiten haben im Juli begonnen, Restleistungen werden in Kürze abgeschlossen.
In der Kita „Regenbogen“ werden die kompletten Fenster der Nordseite und die Windfangtüren erneuert. Ende August wurde mit den Arbeiten begonnen, im Oktober wird die Maßnahme abgeschlossen.

Weiterhin wurden verschiedene Instandsetzungsarbeiten im öffentlichen Verkehrsraum durchgeführt.
Durch zusätzliche Mittel aus dem Sofortprogramm Straße zur Beseitigung von Schäden des Winters 2012/13 konnte das Budget zur Straßenunterhaltung aufgebessert werden.
Verschiedene Asphaltreparaturarbeiten, z.B. in der Glauchauer Straße, Hohen Straße, Götzenthal, Straße des Friedens und Heinrichstraße, konnten erledigt werden.
Weiterhin wurden viele beschädigte Bordsteine im Stadtgebiet und Rinnensteine im AxA-Gelände saniert. Birgit Jantsch: „Dazu kommen über 40 Straßeneinläufe, die erneuert werden mussten. Dieses Thema wird uns auch in Zukunft weiter beschäftigen.“

Für alle bestätigten Maßnahmen Hochwasser 2013 wurden Fördermittel durch einen Zuwendungsbescheid bewilligt. Zahlreiche Maßnahmen (Instandsetzung Wege Merzenberganlage, Gewässerinstandsetzung Gornzigbach, Gewässerinstandsetzung Gornzigtal – Teich und Bachlauf, Instandsetzung Annaparkanlagen, Instandsetzung Überlauf und Durchlauf Gondelteich, Instandsetzung Durchlass Gornzigtal, Trockenlegung Kunsthaus) sind bereits fertiggestellt.
Der Baubeginn für die Sanierung der Teichanlage im Wilhelm-Wunderlich-Park ist witterungsabhängig Ende September / Anfang Oktober geplant. Der Ersatzneubau Brücke Merlacher Weg soll im Frühjahr 2015 beginnen, geplante Bauzeit ca. 5 Monate.
Derzeit noch in der Realisierung ist die Trockenlegung des Gebäudes der Internationale Oberschule. Die Maßnahme soll Ende 2014 fertig gestellt werden.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informiert der Bürgermeister zur geplanten Aufnahme von Asylbewerbern durch den Landkreis in der Stadt Meerane; zu dem Starkregenereignis in Waldsachsen am 19.7.2014, in dessen Folge durch wild abfließendes Wasser Grundstücke und Häuser erneut überspült und verschlammt wurden, was einen Einsatz der FFW Meerane zur Folge hatte, sowie zur Finanzlage im Zweckverband KISA und der zu erwartenden Umlageerhebung.

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