Aktuelles (25.09.2014)

 

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 veröffentlicht

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke, hat gestern in Berlin den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 vorgestellt. Der Jahresbericht steht in diesem Jahr im Zeichen des 25-jährigen Jahrestags der Friedlichen Revolution 1989 in der DDR.

Die Ostbeauftragte Gleicke: "Die Friedliche Revolution von 1989 in der DDR gehört zu den großen und glücklichsten Ereignissen in der deutschen Geschichte. Wir haben allen Grund zum Feiern.
Im 25. Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution gilt es aber auch jener zu gedenken, die auf dem langen Weg zu Demokratie, Freiheit und Einheit ihr Leben ließen, rechtstaatswidrig inhaftiert oder ausgebürgert wurden und deren Existenzen zerstört worden sind. Die Aufarbeitung der Diktatur in der DDR, die Würdigung und Rehabilitierung der Opfer bleibt für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen."

Gleicke weiter: "Die Menschen in Ost und West bringen unterschiedliche Erinnerungen und unterschiedliche Biografien aus der geteilten Vergangenheit mit. Der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR ging es darum, ein anständiges Leben zu führen. Dieser Satz aus dem Bericht ist mir besonders wichtig. Dies gilt es zu erkennen, zu akzeptieren und in einem solidarischen Miteinander zu verbinden. Wir brauchen einen unverkrampften Umgang miteinander, wie ihn die junge Generation so erfreulich vorlebt. Der Weg zur inneren Einheit kann nur über gegenseitigen Respekt und Anerkennung beschritten werden."

Der Bericht würdigt den 25. Jahrestag des Mauerfalls in einem separaten Kapitel (Teil A). Des Weiteren stellt der Bericht den Stand der Entwicklung in den neuen Ländern dar (Teile B und C). Wesentliche Eckpunkte sind:

Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner hat sich mehr als verdoppelt, beträgt allerdings erst rund zwei Drittel des Niveaus der alten Länder. Transformationsbedingt ist die ostdeutsche Wirtschaft heute von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt und auch international gut eingebunden. Das weitgehende Fehlen von Großunternehmen bleibt jedoch ein wesentlicher Faktor dafür, dass die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland nach wie vor deutlich niedriger ausfällt und der Konvergenzprozess in den vergangenen Jahren nur noch langsam vorangeschritten ist. Deshalb ist die weitere Stärkung der Wirtschaftskraft erforderlich, denn sie sichert und schafft Arbeitsplätze und verbessert die Steuerkraft der Länder, die in den neuen Ländern nur ca. 2/3 der Westländer erreicht. So beträgt das Steueraufkommen je Einwohner in den ostdeutschen Flächenländern 937 Euro gegenüber 1.837 Euro in den westdeutschen Flächenländern.
Auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wurde im Jahresdurchschnitt 2013 die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung registriert. Trotz dieses Erfolges ist die Arbeitslosenquote mit 10,3 Prozent gegenüber 6,0 Prozent im Westen noch immer viel zu hoch.
Die Binnenwanderungsverluste zwischen Ost und West sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Mittel bis langfristig wird jedoch von einer weiteren massiven Schrumpfung der Bevölkerung auszugehen sein. Dies wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Beim Umgang mit den dadurch verursachten Veränderungen vor Ort leisten die ostdeutschen Länder in Bezug auf intelligente Modelle der Daseinsvorsorge seit Jahren "Pionierarbeit". Davon wird auch der Westen profitieren.
Bei der immer noch unterschiedlichen Rentenberechnung in Ost und West soll entsprechend der Koalitionsvereinbarung mit Ende des Solidarpaktes II eine vollständige Angleichung erfolgen.

Die Ostbeauftragte Gleicke hierzu: "Wir standen im wiedervereinigten Deutschland 1990 vor einer historisch einmaligen Herausforderung, dem Aufbau Ost. Heute, 25 Jahre danach, kann eine insgesamt erfreuliche Bilanz gezogen werden. Die Annäherung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West ist weitgehend gelungen. In wichtigen Bereichen wie der Wirtschaft oder am Arbeitsmarkt besteht jedoch gegenüber den Ländern im Westen noch ein merklicher Abstand. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 kommt daher der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit ab 2020 sowie der Weiterentwicklung eines Systems der Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland eine herausragende Bedeutung zu."

Gleicke weiter: "Wir brauchen ein festes Bündnis der strukturschwachen Regionen in Ost und West. Die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Entwicklung muss dort stattfinden, wo die Not am größten ist und wo sie wirklich gebraucht wird. Dies gilt für Ost und West gleichermaßen."

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