Aktuelles (27.08.2014)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 26. August 2014 berichtet

Zur 3. Sitzung der laufenden Legislaturperiode des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 26. August 2014 die Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Nach der Einwohnerfragestunde, der Kenntnisgabe der Niederschriften vom 01.07.2014 und 15.07.2014 und der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 15.07.2014 gefassten Beschlüsse stand die Vergabe Bauvorhaben Lindenschule Energetische Sanierung der Fassade und des Daches auf der Tagesordnung. Dazu lag bereits ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses vor.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen ebenfalls einstimmig die Vergabe der Bauleistungen für das Fachlos 03: Fassadeninstandsetzungsmaßnahmen an die Firma KHK Bau GmbH, Seiferitzer Allee 25, Meerane, mit einer Vergabesumme von 185.416,03 Euro (abzüglich erbrachter Leistungen nach Beschluss 5/14/1598, Los 03, der mit Beschluss 6/14/0028 darüber hinaus entfällt). 

Im folgenden Tagesordnungspunkt 5 beschlossen die Stadträte die erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Meerane vom 25.03.2014.
Der Stadtrat hatte am 25.03.2014 die Hauptsatzung der Stadt Meerane gemäß § 4 Abs. 2 SächsGemO erlassen. Die Beschlussfassung erfolgte mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Stadtrates.
Die Rechtsaufsichtsbehörde, der die erlassene Hauptsatzung unverzüglich angezeigt wurde, hat einige Hinweise gegeben, die Inhalt dieser ersten Änderungssatzung sind.

Die Bestimmung des Wahltages für die Bürgermeisterwahl 2015 stand im Tagesordnungspunkt 6. Dazu informierte die Dezernentin Sicherheit und Ordnung, Iris Anders.
Gemäß § 39 Kommunalwahlgesetz hat der Gemeinderat den Tag der Bürgermeisterwahl zu bestimmen. Der Stadtrat der Stadt Meerane bestimmte einstimmig den Wahltag für die Bürgermeisterwahl auf den 07.06.2015. Der Termin für einen zweiten Wahlgang (soweit erforderlich) wurde auf den 28.06.2015 bestimmt.
Wie Iris Anders mitteilte, ist davon auszugehen, dass am 07.06.2015 gleichzeitig auch die Landratswahl stattfindet.

In den folgenden beiden Tagesordnungspunkten standen Beschlüsse zum Konzessionsvertrag Gas und zum Konzessionsvertrag Strom. Bürgermeister Professor Dr. Ungerer informierte zu den Hintergründen der Fortschreibung der bestehenden Verträge.
Die geänderte Rechtsprechung zum Konzessionsvertragsrecht erfordert eine Anpassung der bestehenden Konzessionsverträge der Stadt Meerane mit der Stadtwerke Meerane GmbH. Grundlage für die Änderungen sind die vom SMI bestätigten Musterkonzessionsverträge mit enviaM und MITGAS mit Stand Februar 2014.
Mit der Bestätigung durch das SMI entfällt eine Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen gemäß § 101 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO, die zur Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 2 SächsGemO erforderlich wäre.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen aufgrund von Veränderungen des Konzessionsrechts den vorliegenden veränderten Konzessionsvertrag Gas zwischen der Stadt Meerane und der Stadtwerke Meerane GmbH auf Basis des Vertrages vom 16.12.2008 (Beschluss Stadtrat 4/08/0752).
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen weiterhin den aufgrund von Veränderungen des Konzessionsrechts vorliegenden veränderten Konzessionsvertrag Strom zwischen der Stadt Meerane und der Stadtwerke Meerane GmbH auf Basis des Vertrages vom 16.12.2008 (Beschluss Stadtrat 4/08/0786).

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister über den aktuellen Sitzungsplan sowie den Bearbeitungsstand der Maßnahmen im Zuge des Juni-Hochwassers 2013. Die Stadt Meerane hat bereits einen Bearbeitungsstand von 100 Prozent erreicht.

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