Aktuelles (16.07.2014)

 

Sächsischer Städte- und Gemeindetag fordert: „Umparken im Kopf“ – Förderung der kommunalen Abwasserbeseitigung von zinsverbilligten Krediten auf Zuschüsse umstellen

Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

Aus gegebenem Anlass veröffentlicht die Stadt Meerane die Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages vom 13. Juni 2014, die ganz im Sinne der Stadt Meerane und des Abwasserzweckverbandes Götzenthal ist.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht seine jahrelange Kritik an der Förderstrategie des Freistaates Sachsen im Bereich der Abwasserbeseitigung bestätigt. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs.-Nr. 5/14427) im Sächsischen Landtag hat ergeben, dass der Freistaat in den letzten Jahren Haushaltsreste aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe in einem Gesamtumfang von mehr als 32 Mio. EUR angehäuft hat. Dabei ist der Freistaat bundesrechtlich verpflichtet, seine Einnahmen aus der Abwasserabgabe – nach Abzug der Verwaltungskosten – wieder für die Förderung kommunaler wasserwirtschaftlicher Maßnahmen einzusetzen.

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG: „Seit Jahren werden die vorhandenen Fördermittel in der Abwasserbeseitigung von den Kommunen nicht abgenommen. Neben den 32 Mio. Euro aus der Abwasserabgabe sind weitere Zweckzuweisungen des Finanzausgleichs für die Abwasserbeseitigung in Höhe von 26 Mio. Euro nicht abgeflossen. Eine Ursache dafür ist die von uns seit  Jahren kritisierte Umstellung der Förderung der kommunalen Abwasserbeseitigung von festen Zuschüssen auf zinsverbilligte Darlehen. Angesichts der historisch niedrigen Zinsen am Kreditmarkt sind zinsverbilligte Darlehen weder attraktiv noch zeitgemäß. Wie will man den Kommunen auch erklären, dass sie sich in einer Zeit, in der ganz Europa das Verschuldungsverbot diskutiert und Stück für Stück umsetzt, verschulden sollen. Es ist auch für den Freistaat Sachsen höchste Zeit für ein 'Umparken im Kopf'“.

Auch das Verwaltungsmanagement des Freistaates bei der Festsetzung der Abwasserabgaben kann verbessert werden. Die erheblichen Bearbeitungsrückstände konnten in den letzten Jahren nur teilweise aufgearbeitet werden. Viele Kommunen erhalten erst mit zwei bis drei Jahren Verspätung Klarheit über die von ihnen zu zahlende Abwasserabgabe. Die Abwasserabgaben werden letztlich von den Gebührenzahlern und von den Städten, Gemeinden und Zweckverbänden erwirtschaftet. Diese haben einen Anspruch auf zeitnahe Entscheidung und auf die Wiederausschüttung in die kommunalen Fördertöpfe. Das gesamte System der Abwasserabgabe sollte auf den Prüfstand gestellt werden.

Hintergrund: Der Sächsische Rechnungshof hat in seinen Jahresberichten 1999, 2001, 2002 und 2012 erhebliche Arbeitsrückstände bei den Landesbehörden, die für die Festsetzung der Abwasserabgabe zuständig sind, beanstandet. Das Abwasserabgabengesetz legt eine Zweckbindung der Einnahmen des Freistaates aus der Abwasserabgabe fest. Die Einnahmen sind nach § 13 Abwasserabgabengesetz im Wesentlichen für Maßnahmen der kommunalen Wasserwirtschaft einzusetzen.

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