Aktuelles (11.07.2014)

 

Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten bestellt

Der Stadtrat der Stadt Meerane hat am 25.03.2014 eine neue Hauptsatzung beschlossen. Anlass war das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts des Freistaates Sachsen und die Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung. Die neue Hauptsatzung entspricht wesentlich der Mustersatzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern.
Die neue Hauptsatzung enthält im Gegensatz zur alten Hauptsatzung in § 11 die Regelung zu einem Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten, der entsprechend der Sitzverteilung im Stadtrat am 01.07.2014 besetzt wurde. Grundlage für § 11 der Hauptsatzung bildet § 46 der Sächsischen Gemeindeordnung.

Der Stadtrat hat einstimmig folgende Mitglieder des Stadtrates am 1.7.2014 bestellt:
Wolf-Dieter Stöckl (Freie Wähler), Jörg Sommer (Meeraner Bündnis), Dr. Bernd Heinz Ebert (CDU), Lothar Schilling (Die Linke). Der fünfte Sitz wurde durch Los den Freien Wählern zugeordnet; bestellt wurde im Einvernehmen Karl-Heinz Liebezeit (SPD).

Der Beirat hat die Aufgabe, den Bürgermeister in „geheimzuhaltenden Angelegenheiten“ zu beraten. Der Beirat ist ein Organteil des Stadtrates. Der Beirat soll seine beratende Mitwirkung dem Bürgermeister immer dann zuteil werden lassen, wenn auf die Stadt eine Angelegenheit zukommt, die dem Geheimhaltungsgebot unterliegt. Der Beirat ist nicht mit der „Vorberatung“ von Angelegenheiten des Stadtrates befasst, da der Adressat der Beratung der Bürgermeister ist. Geheimzuhaltende Angelegenheiten werden nach § 53 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO definiert; es sind Angelegenheiten, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten sind und in denen die Stadt angehört wird. Da die einzelnen Angelegenheiten kraft behördlicher Anordnung geheimzuhalten sind, fällt es schwer, solche Angelegenheiten beispielhaft aufzuzählen oder gar abschließend zu katalogisieren. Anwendungsfälle sind überall dort denkbar, wo sicherheitsrelevante und kommunalautonome Belange zusammentreffen. Das könnte z. B. bei Bauvorhaben vorkommen, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen und Auswirkungen auf die städtische Gebiets- und Planungshoheit haben.

Mit dem gebildeten Beirat kann der Bürgermeister bei geheimzuhaltenden Angelegenheiten den Stadtrat einbinden. Die Tätigkeit im Beirat unterliegt der in § 46 Abs. 2 Satz SächsGemO normierten Voraussetzung der persönlichen Verpflichtung auf die für die Behörden des Freistaates Sachsen geltenden Geheimhaltungsvorschriften. Die Verpflichtung erfolgt mit der Bestellung. Es ist dem Bürgermeister und den Beiratsmitgliedern nicht möglich, gegenüber Dritten, auch anderen Mitgliedern des Stadtrates, etwas über die im Beirat behandelten Angelegenheiten verlauten zu lassen.

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