Aktuelles (24.06.2014)

 

Bekanntgabe des Bürgermeisters: Erste Sitzung des neuen Stadtrates am 1. Juli 2014

Voraussetzung für die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates (Zusammentritt) ist die Bestätigung des Wahlergebnisses durch die Wahlprüfungsbehörde. Am 23.06.2014 erhielt die Stadt Meerane den Wahlprüfungsbescheid des zuständigen Landratsamtes Zwickau zur Wahl des Stadtrates der Stadt Meerane vom 25.05.2014. Damit ergibt sich folgende rechtliche Situation:

Die 5. Wahlperiode des Stadtrates (2009-2014) endete mit Ablauf des Monats der Wahl vom 25.5.2014 zum 31.5.2014. Der Amtsantritt des Stadtrates der 6. Wahlperiode (2014-2019) begann mit dem 1.6.2014. Entsprechend § 33 Abs. 2 SächsGemO hat der Bürgermeister die erste Sitzung des Stadtrates (Zusammentritt) unverzüglich nach Zustellung des Wahlprüfungsbescheides anzuberaumen. Das Landratsamt Zwickau hat diesen Bescheid am 23.06.2014 erlassen und dem Bürgermeister zugestellt. Die Wahl wurde für gültig erklärt. Mit Postausgang und Bekanntmachung vom 24.06.2014 hat der Bürgermeister für die erste Sitzung des Stadtrates am 1. Juli 2014 eingeladen (18:30 Uhr, Konferenzraum II, Neues Rathaus).

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