Aktuelles (28.05.2014)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 27. Mai 2014 berichtet

Zur 55. und gleichzeitig auch zur letzten Sitzung der Amtsperiode 2009–2014 des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 27. Mai 2014 die Stadträtinnen und Stadträte, Gäste und Mitarbeiter der Verwaltung im Neuen Rathaus.
Bevor man in die Tagesordnung eintrat, dankte der Bürgermeister der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses Iris Anders und ihrem Team für die geleistete Arbeit zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen am 25. Mai 2014, ebenso allen Wahlhelfern am Wahltag.

Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschriften vom 25.03.2014 und 29.04.2014 stand die Informationsvorlage Gutachten zur Ermittlung der zonalen sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung im Sinne des §154 Abs. 2 BauGB im Sanierungsgebiet Meerane „Stadtkern“ auf der Tagesordnung.
Begrüßt wurden dazu die Inhaberin des Sachverständigenbüros Berger aus Meissen, Katja Ehrlich, und Romy Krämer (freie Mitarbeiterin), die unter anderem zum Wertermittlungsverfahren informierten und Fragen der Stadträte beantworteten.

Im folgenden Tagesordnungspunkt Jahresbericht 2013 zur Mobilen Jugendarbeit berichtete Streetworker Enrico Busch, Mitarbeiter der Mobilen Jugendarbeit der Stadt Meerane, über die Arbeit im vergangenen Jahr.
Mobile Jugendarbeit umfasst sowohl Leistungen der Jugendarbeit als auch der Jugendsozialarbeit. Sie ist ein lebenswelt- und adressatenorientiertes Angebot der Jugendarbeit mit dem Schwerpunkt präventiver, alltagsorientierter Beratung in Verbindung mit Angeboten, die sich auf Entwicklungsaufgaben und -probleme beziehen, die junge Menschen in Familie, Schule und Arbeitswelt zu bewältigen haben. Mobile Jugendarbeit ist ferner eine Form der Jugendsozialarbeit zur sozialen Integration junger Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind.

Die Vergabe Bauvorhaben Lindenschule – Energetische Sanierung der Fassade und des Daches war Thema des nächsten Tagesordnungspunktes. Dazu informierte Kerstin Götze vom Fachbereich Bauen.
Nach der Erneuerung der Fenster in der Lindenschule wurde im Jahr 2010 die Maßnahme zur Fortsetzung der Energetischen Sanierung zur Förderung beantragt. Den Zuwendungsbescheid in Gesamtsumme von 340.000 Euro erhielt die Stadt Meerane im April 2013. Die einzelnen Fachlose wurden im Sächsischen Ausschreibungsblatt öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt forderten 44 Firmen die Ausschreibungsunterlagen an, zum Submissionstermin am 7. Mai 2014 lagen 23 Angebote, verteilt auf die einzelnen Fachlose, vor.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Vergabe der Bauleistungen:
Los 02: Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten, Blitzschutz an die Firma Pampel Dachbau GmbH aus Zwickau (Vergabesumme: 134.787,58 Euro);
Los 03: Fassadeninstandsetzungsarbeiten an die Firma K-Plan Bau GmbH aus Crimmitschau (Vergabesumme: 182.313,91 Euro).

Ebenfalls beschlossen wurde die Vergabe der Baumaßnahme „Umverlegung Mischwasserkanal (Dittrichbach) im Zuge Ersatzneubau Brücke Rosental in Meerane“.
Nach erfolgter Schmutzwasserausgrenzung im Dittrichbach von der Einleitstelle Talstraße bis in den Bereich des ehemaligen IFA-Geländes wurde die Baumaßnahme am 22. April 2014 im Sächsischen Ausschreibungsblatt öffentlich ausgeschrieben. Von 7 Anforderungen wurden 4 Angebote zum Submissionstermin am 13. Mai 2014 abgegeben und in die Wertung einbezogen, informierte Birgit Jantsch, Dezernentin Bauwesen und Umwelt. Das günstigste Angebot liegt von der Firma Strata Bau GmbH Meerane vor.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Baumaßnahme an die Firma Strata Bau GmbH Meerane (Vergabesumme 227.543,21 Euro).
Die Baukosten werden zu 1/3 vom Bund und zu 1/3 vom Land Sachsen gefördert.

Thema des folgenden Tagesordnungspunktes war der Auslegungsbeschluss Entwurf Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) gemäß §§3 und 4 BauGB.
In Vorbereitung einer erneuten Auslegung wurde der Entwurf des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Meerane-Schönberg überarbeitet, informierte Anneli Mahn vom Fachbereich Bauen.
Der Flächennutzungsplan ist als vorbereitender Bauleitplan das wichtigste planerische Instrument der Stadt, um im Rahmen der Planungshoheit die „sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen …“ darzustellen (§ 5(1) BauGB). Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke der Stadt nach Maßgabe des Baugesetzbuches vorzubereiten und zu leiten.
Der entsprechende Auslegungsbeschluss ist durch den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zu fassen. Mit einem Empfehlungsbeschluss beauftragte der Stadtrat seine gewählten Mitglieder im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Meerane-Schönberg, der öffentlichen Auslegung des überarbeiteten Entwurfes des gemeinsamen Flächennutzungsplanes und der Beteiligung der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zuzustimmen.

Einstimmig fassten die Stadträte im Tagesordnungspunkt 8 den Übernahmebeschluss zum Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Fördergebiet Südost/Badener Straße“.
Das Vorhaben „Sanierung Internationale Mittelschule Meerane“ sieht eine Sanierung des Schulgebäudes Chemnitzer Straße 15 vor. Das Gebäude befindet sich im Fördergebiet „Stadtumbau Ost – Fördergebiet Südost/Badener Straße“. Träger der Schule ist die „Saxony International School – Carl Hahn – gemeinnützige GmbH Glauchau“ (SIS).
Die SIS plant, das Schulgebäude ab Mai 2014 bis Oktober 2017 zu sanieren. Die Sanierung betrifft vor allem Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes.
Der Stadtrat stimmte der Übernahme des kommunalen Eigenanteils für das Vorhaben „Sanierung Internationale Mittelschule Meerane“ (Schulgebäude Chemnitzer Straße 15) im Rahmen des Förderprogrammes „Stadtumbau Ost – Fördergebiet Südost/Badener Straße“ durch den privaten Maßnahmeträger, der „Saxony International School – Carl Hahn – gemeinnützige GmbH Glauchau“ zu.

Im Tagesordnungspunkt 9 fassten die Stadträte den Beschluss zur Plakatwerbung im Stadtgebiet der Stadt Meerane anlässlich der Landtagswahl am 31.08.2014.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes Bekanntgaben und Anfragen verabschiedete Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Stadträtinnen und Stadträte, die mit Ende der Amtsperiode 2009–2014 aus dem Stadtrat ausscheiden.
Er bedankte sich im Namen der Verwaltung bei den Stadträtinnen Isabell Glotz und Kathleen Dittrich-Ueberfeld und den Stadträten Sven Schilling, Thomas Bachmann, Heiko Krauß und Stephan Richter für die geleistete Arbeit und die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren und wünschte ihnen alles Gute. Isabell Glotz und Stephan Richter hatten dem Gremium bereits seit dem Jahr 2004 angehört, ihnen überreichte der Bürgermeister eine Ehrenmedaille. Eine Urkunde erhielten alle Stadträte für ihr ehrenamtliches Engagement in den vergangenen fünf Jahren.
Zuvor hatte der Bürgermeister die Amtsperiode 2009–2014 des Stadtrates Revue passieren lassen und an bedeutende Projekte, Vorhaben und Beschlüsse erinnert, die realisiert oder auf den Weg gebracht wurden. Dazu gehörten seit 2009 die Umgestaltung des Bahnhofs-Geländes, die Realisierung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II, der Abbruch verschiedener Industriebrachen – verbunden mit der Umgestaltung der Flächen, der Bau der Feuerwehrgarage im Wirtschaftszentrum, der Bau der Brücke Meer 38, die Sanierung der Kriegsgräberstätten, der Bau der Kindertagesstätte Arche Noah im Wirtschaftszentrum und der Bau des Kreisverkehrs, die Straßenbaumaßnahmen Rosental, der Erweiterungsbau des Bürgerheims, die Skateranlage und schließlich die Fertigstellung der Generalsanierung der Tännichtschule, um nur einige Beispiele zu nennen.

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