Aktuelles (26.03.2014)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 25. März 2014 berichtet

Zu einer Sitzung des Stadtrates Meerane begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 25. März 2014 die Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Zu Beginn der Sitzung bat er die Anwesenden, sich für eine Gedenkminute für den verstorbenen Stadtrat Siegmund Künzel zu erheben und würdigte dessen Arbeit im Gremium des Stadtrates und im Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Meerane.

Für den verstorbenen Stadtrat Siegmund Künzel rückt entsprechend § 34 Abs. 2 SächsGemO der als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerber für einen Gewählten nach, der im Laufe der Wahlperiode ausscheidet. Nach dem amtlichen Wahlergebnis der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Meerane vom 07.06.2009 ist als erste Ersatzperson für den Wahlvorschlag „Christlich Demokratische Union“ Herr Thomas Bachmann festgestellt.
Herr Thomas Bachmann wurde als Mitglied des Stadtrates der Stadt Meerane verpflichtet und nahm anschließend im Gremium Platz.

Zur Einwohnerfragestunde (Tagesordnungspunkt 2) gab es Anfragen zur Industriebrache in der Äußeren Crimmitschauer Straße und zum Thema demografischer Wandel, die der Bürgermeister beantwortete.

Nach der Kenntnisgabe der Niederschrift vom 28.01.2014 (Tagesordnungspunkt 3) erfolgte im Tagesordnungspunkt 4 die Vergabe der Bauleistung: Beseitigung der Hochwasserschäden Kunsthaus Meerane – Trockenlegung des Gebäudes.
Dazu informierte Kerstin Götze vom Fachbereich Bauen. Die Baumaßnahme wurde zur Förderung nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013 beantragt. Am 20.12.2013 wurde der Zuwendungsbescheid durch die Sächsische Aufbaubank erteilt, es erfolgt eine 100 % Förderung. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat die schnellere Beseitigung der Hochwasserschäden durch erleichterte Vergabebedingungen ermöglicht. Für die Trockenlegungsarbeiten erfolgte eine beschränkte Ausschreibung, es wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, davon gaben am 10.03.2014 zur Submission drei Firmen ein Angebot ab.
Günstigster Bieter ist die Firma Baugeschäft W. Büttner, Inh. Matthias Müller aus Meerane.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Vergabe der Bauleistung: Beseitigung der Hochwasserschäden Kunsthaus Meerane – Trockenlegung des Gebäudes an die Firma Baugeschäft W. Büttner, Inh. Matthias Müller aus Meerane mit einer Vergabesumme von 86.977,70 Euro.

Im folgenden Tagesordnungspunkt 5 stand der Beschluss zur Generalsanierung der Tännichtschule Meerane – Vergabe der Bauleistung: Fachlos 20 – Freiflächengestaltung.
Wie Kerstin Götze informierte, beinhaltet das Fachlos 20 die Erneuerung des Fußweges vor dem Schulgebäude sowie die Befestigung des kleinen Schulhofes und die Instandsetzung des großen Schulhofes. Im kleinen Schulhof wird ein Grünes Klassenzimmer entstehen.
In Vorbereitung der Maßnahme erfolgte eine öffentliche Ausschreibung im Sächsischen Ausschreibungsblatt. Die Vergabeunterlagen wurden von 14 Firmen angefordert, zur Submission am 24.02.2014 lagen 8 Angebote vor.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Vergabe des Fachloses 20 – Freiflächengestaltung – an die Firma GL Bau Ritzkowski aus Gutenborn mit einer Vergabesumme von 270.982,12 Euro zum Bauvorhaben Generalsanierung der Tännichtschule Meerane.

In den Tagesordnungspunkten 6, 7 und 8 beschloss der Stadtrat die Hauptsatzung der Stadt Meerane, die Geschäftsordnung für den Stadtrat Meerane und die Gemeinschaftsvereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Meerane-Schönberg.
Hintergrund sind die Änderungen der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013. Dementsprechend wurden die bisherige Hauptsatzung der Stadt Meerane, die bisherige Geschäftsordnung für den Stadtrat Meerane sowie die bisherige Gemeinschaftsvereinbarung Meerane-Schönberg rechtlich angepasst, informierte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer.
Als Entwürfe dienten die entsprechenden Muster-Vorlagen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, die mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) bzw. dem Sächsischen Rechnungshof (SRH) abgestimmt sind.

Im Tagesordnungspunkt 9 beschlossen die Stadträte die Verordnung der Stadt Meerane über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2014.
Gemäß § 8 Abs.1 SächsLadÖffGb werden die Gemeinden ermächtigt, abweichend von § 3 Abs. 2 SächsLadÖffG, die Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus besonderem Anlass an jährlich 4 Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten.
Wie Kerstin Pastor vom Gewerbeamt informierte, wurden in Abstimmung mit dem Handels- und Gewerbeverein Meerane e.V. sowie mit Vertretern des Wirtschaftszentrums und dem SG Tourismus/Marketing die folgenden Termine in Verbindung mit dem besonderen Anlass in Form von Veranstaltungen/Festen vereinbart:
– 18.05.2014 anlässlich des 6. Meeraner Flohmarktes und des Frühlingsfestes
– 28.09.2014 anlässlich des 16. Kürbisfestes
– 30.11.2014 anlässlich des 7. Meeraner Märchenweihnachtsmarktes
– 21.12.2014 anlässlich des 4. Weihnachtsmarktes im A4 Center

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