Aktuelles (03.02.2014)

 

Falsche Überschrift der Freien Presse

Die Überschrift der Freien Presse vom 1. Februar 2014 ist falsch und irreführend. Die Stadt Meerane hat immer erklärt, dass die Entwicklung des neuen Industriegebietes an der BAB 4 auch davon abhängig ist, dass die Eigentümer ihre Flächen veräußern. Dazu kann kein Eigentümer gezwungen werden. Veräußerungen erfolgen freiwillig.

Die Ortsumfahrung Waldsachsen und die Neuverlegung der Staatsstraße 288 ist ein Bauvorhaben des Freistaates Sachsen. Er ist Träger der Straßenlast. Verfahrensmäßig wird dieses Vorhaben über ein Planfeststellungsverfahren vollzogen, um Baurecht für die Straße zu erhalten. Der am Ende des Verfahrens stehende Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt. Im Verfahren erfolgt eine umfassende Beteiligung der Bürger und Behörden. Mögliche Enteignungen regeln sich nach dem Sächsischen Straßengesetz (§ 43) und dem Sächsischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz. Bei dem Straßenbauvorhaben Staatsstraße 288 hat die Stadt Meerane keine Zuständigkeiten.

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