Aktuelles (27.01.2014)

 

Änderungen der Straßenreinigungssatzungen notwendig

Die Stadt Meerane informiert:
Wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag mitteilt, muss aufgrund einer Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Satzungsmuster Straßenreinigung und Winterdienst (Straßenreinigungssatzung) geändert werden.

Dies betrifft auch die Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Meerane.
Hier ist derzeit vermerkt:

§ 8
Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee- und Eisglätte

Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr, geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr.

Die Änderung bezieht sich auf sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr, das wie folgt geändert werden muss: an Sonn- und Feiertagen von 09:00 bis 20:00 Uhr.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestehen Räum- und Streupflichten auf Gehwegen regelmäßig für die Zeit des normalen Tagesverkehrs, d.h. an Sonn- und Feiertagen erst ab 09:00 Uhr.

Eine winterliche Reinigungspflicht zum Schutze der Fußgänger besteht auch für Anlieger nämlich grundsätzlich nur insoweit, als dies für den Verkehr tatsächlich notwendig ist. Dabei ist darauf abzustellen, ob die Fußgänger bei vernünftigen Sicherheitserwartungen mit der Räumung des Gehweges rechnen dürfen. Dies ist in der Zeit vor 09:00 Uhr zu verneinen, heißt es unter anderem in der Mitteilung.

Hinweis: Die Änderung der Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Meerane wird nach einem entsprechenden Beschluss im Stadtrat erfolgen.

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