Aktuelles (29.01.2014)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 28. Januar 2014 berichtet

Zu einer Sitzung des Stadtrates begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 28. Januar 2014 die Mitglieder des Meeraner Stadtrates, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Zum ersten Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde wurde unter anderem die Frage nach der provisorischen Maßnahme zur Verkehrsberuhigung (Fahrbahneinengung) in der Inneren Crimmitschauer Straße gestellt. Bürgermeister Professor Dr. Ungerer betonte nochmals, dass das Ziel der Maßnahme die Sicherung des Schulweges für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums ist, dessen Haupteingang sich an der Inneren Crimmitschauer Straße befindet.
In der Vergangenheit kam es durch unangepasste Geschwindigkeit trotz Gefahrzeichen „Kinder“ häufig zu Gefahrensituationen vor der Schule.
Wie die Leiterin des Dezernates Sicherheit und Ordnung, Iris Anders, ergänzte, wird die provisorische Regelung mindestens 3 Monate getestet, danach erfolgt die Auswertung der Testphase auf Basis der festgestellten Ergebnisse. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Fahrbahneinengung zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit an diesem Kreuzungspunkt beitragen kann.

Nach der Kenntnisgabe der Niederschriften vom 26.11.2013 und 10.12.2013 stand im Tagesordnungspunkt 3 Straßenangelegenheiten; Widmung eines Weges in den Merzenberganlagen.
Dazu informierte Anneli Mahn vom Fachbereich Bauen. Der Verbindungsweg vom Wohngebiet Schönberger Straße zum Schillerpark mit einer Länge von 416 Metern soll als öffentlicher Feld- und Waldweg (ÖFW) gewidmet und in das Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen werden. Der Weg dient der Erschließung der angrenzenden Waldflächen und deren Bewirtschaftung. Ein öffentliches Interesse als Voraussetzung für eine Widmung ist gegeben. Straßenbaulastträger ist die Stadt Meerane.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten der Beschlussvorlage einstimmig zu. Der Verbindungsweg wird als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet und in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meerane aufgenommen.

Thema der folgenden beiden Tagesordnungspunkte waren die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2014.
Wie Kämmerin Kerstin Eis informierte, lag der Entwurf des Haushaltsplanes 2014 vom 8. Januar bis 16. Januar 2014 öffentlich aus. Bis einschließlich 27. Januar 2014 konnten Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen und Anregungen zum Entwurf abgeben.

Ein Bürger der Stadt Meerane hat Einsicht in den Entwurf des Haushalts 2014 genommen. Zwei Einwendungen zum Entwurf des Haushalts 2014 gemäß § 76 Abs. 1 Satz 5 SächsGemO lagen dem Stadtrat vor. Diese betreffen die Anpassung des jährlichen Zuschusses der Stadt in Höhe von 10.000 EUR an die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Sankt Martin Meerane sowie eine angemessene Beteiligung der Stadt Meerane an den Erhaltungsmaßnahmen des Friedhofes und seiner Gebäude in Höhe von 72.000 Euro.
Einwendungen haben den Charakter von Anregungen, mit denen sich die Mitglieder des Stadtrates sachlich auseinandersetzen müssen.
Nach einer ausführlichen Diskussion wurde in der Abstimmung den Einwendungen nicht Rechnung getragen. Angeführt wurde von verschiedenen Stadträten, dass die Haushaltssituation zusätzliche Ausgaben nicht zulässt und dass Deckungsvorschläge fehlen.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 informierte Kämmerin Kerstin Eis. Vorangegangen waren Beratungen in allen Ausschüssen des Stadtrates. Der Entwurf für die Haushaltssatzung 2014 wurde am 23.12.2013 an alle Mitglieder des Stadtrates ausgereicht.
Das Haushaltsvolumen beträgt 24.680.700,00 Euro. Es gibt vier Teilhaushalte, zur Sitzung des Stadtrates am 26.11.2013 wurden bereits die 12 Schlüsselprodukte für den doppischen Haushaltsplan ab dem Haushaltsjahr 2014 festgelegt.

Kerstin Eis informierte über die Eckdaten des Ergebnishaushaltes, die Instandhaltungsmaßnahmen des Ergebnishaushaltes und die geplanten Maßnahmen im Rahmen der Behebung der Hochwasserschäden. Schwerpunkte sind: Instandhaltung im Bereich Bildung, Abschluss der Investition Tännichtschule sowie Fortführung der Maßnahme Rosental.

Eckdaten des Ergebnishaushaltes
– Gewerbesteuer 5.950.000,00 EUR
– allg. Schlüsselzuweisung 2.810.700,00 EUR
– Gemeindeanteil Einkommenssteuer 2.767.600,00 EUR
– Gemeindeanteil Umsatzsteuer 613.000,00 EUR
– Personalaufwendungen 3.791.850,00 EUR
– Zinsen 516.700,00 EUR
– Kreisumlage 4.386.000,00 EUR
– Aufwendungen Sach-u. Dienstleistungen 3.086.800,00 EUR
– Sport- und Vereinsförderung 165.500,00 EUR

Eine 100-prozentige Förderung erhält die Stadt für die Behebung der Hochwasserschäden vom Juni-Hochwasser 2013 in Höhe von insgesamt 730.330,00 Euro.
– Instandsetzung Kunsthaus (Trockenlegung)
– Instandsetzung Schulgebäude IMM/Chemnitzer Straße (Trockenlegung)
– Instandsetzung Merzenberganlage
– Ersatzneubau Brücke Meerchenbach
– Instandsetzung Annaparkanlagen
– Sanierung der Teichanlage im Wilhelm-Wunderlich-Park
– Gewässerinstandsetzung Waldsachsener Bach und Gornzigbach
– Gewässerinstandsetzung Gornzigtal – Teich und Bachlauf
– Instandsetzung Überlauf und Durchlauf Gondelteich

Instandhaltungsmaßnahmen des Ergebnishaushaltes
– Energetische Sanierung der Lindenschule / Dach und Fassade
– Brandschutzmaßnahmen in der Friedrich-Engels-Schule
– 2. BA Kita Regenbogen / Fenster
– Instandsetzung der Geschwister-Scholl-Straße
– Instandsetzung der Tännichtstraße

Der Schuldenstand der Stadt Meerane wird zum 31.12.2014 insgesamt rund 21,3 Mio Euro betragen, schloss Kerstin Eis ihren Vortrag.

In der folgenden Diskussion wurde unter anderem betont, dass trotz sparsamen Haushaltes die Zins- und Tilgungsleistungen getragen werden können, ebenso freiwillige Leistungen für Vereine und Kultur sowie Schulsozialarbeit und Streetworker. Kritisiert wurde erneut die Kreisumlage, deren Höhe für die Stadt Meerane bei rund 4,4 Mio Euro liegt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen – mit vier Gegenstimmen – die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer dankte dem Stadtrat für die sachliche Auseinandersetzung im Sinne der Stadt und der Bürger. Mit Blick auf die im Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen betonte er, dass der Schuldenstand der Stadt Meerane in der Legislaturperiode des Stadtrates erheblich gesenkt werden konnte.
Er richtete weiterhin einen Dank an die Dezernate und Budgetverantwortlichen der Verwaltung sowie an Kämmerin Kerstin Eis.
Die Haushaltssatzung geht nun zur Genehmigung an die Kommunalaufsicht. Erst nach deren Bestätigung und einer nochmaligen Auslage ist die Satzung rechtskräftig.
Im Anschluss wird ein Exemplar der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2014 zur Einsicht für Interessenten in der Stadtbibliothek ausgelegt.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Friedensrichters.
Das Amt des Friedensrichters hatte Herr Dietrich Epple in den vergangen fünf Jahren mit Leben erfüllt und hier eine sehr gute, eigenständige Arbeit geleistet, berichtete Justiziar Klaus Pietsch. Herr Epple ist bereit, seine Tätigkeit als Friedensrichter fortzuführen und hat sich mit Schreiben vom 12.9.2013 auf die weitere Ausübung des Amtes als Friedensrichter der Stadt Meerane beworben.
Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Stelle des Friedensrichters im Amtsblatt der Stadt Meerane am 27. September 2013 hat sich neben Herrn Epple ein weiterer Meeraner Bürger beworben.
Die Stadträte wählten einstimmig Herrn Dietrich Epple als Friedensrichter der Stadt Meerane. Bürgermeister Professor Dr. Ungerer gratulierte ihm zur Wahl und wünschte ihm für das Amt viel Kraft.
Wie Herr Dietrich Epple betonte, habe er sich erneut beworben, weil das Amt des Friedensrichters ihm viel Freude macht.

Thema des Tagesordnungspunktes 7 war ein Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Meerane und dem Abwasserzweckverband Götzenthal.
Wie der Bürgermeister informierte, geht es hier um das nachhaltige Wiederaufbaukonzept nach dem Hochwasser 2010. Zur Ausgrenzung des Schmutzwassers aus dem Dittrichbach ist ein Kanalbau erforderlich, der durch den AZV realisiert wird. Dieser wird auch die Eigenmittel tragen (90% Förderung, 10% Eigenmittel).
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig den Öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Meerane und dem Abwasserzweckverband Götzenthal und ermächtigten den Bürgermeister zur Unterzeichnung.

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