Aktuelles (14.01.2014)

 

Richtigstellung: Freie Presse berichtet unvollständig und erweckt falschen Eindruck

Die Stadt Meerane erhielt von der Freien Presse eine Anfrage zu den Sitzungen und Beschlüssen des Stadtrates und seiner Ausschüsse im Jahr 2013. Die Anfrage wurde wie folgt beantwortet:

Der Stadtrat hatte 10 öffentliche Sitzungen; bei 6 Sitzungen gab es einen nichtöffentlichen Teil. Es gab 51 öffentliche Beschlüsse und 9 nichtöffentliche Beschlüsse.

Zur Vorberatung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates gab es folgende nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse:

Verwaltungsausschuss 9
Technischer Ausschuss 5
Ausschuss für Kultus und Soziales 4

Der Verwaltungsausschuss hatte eine öffentliche Sitzung.
               Es gab einen öffentlichen Beschluss.
Der Technische Ausschuss hatte zwei öffentliche Sitzungen.
             Es gab 4 öffentliche Beschlüsse.
Der Ausschuss für Kultus und Soziales hatte fünf öffentliche Sitzungen.
               Es gab 7 öffentliche Beschlüsse.


Zu dieser Anfrage berichtete die Freie Presse am 14.01.2014 und verschwieg das angewendete Recht der Ausschüsse, Angelegenheiten, deren Beschlussfassung dem Stadtrat vorbehalten ist, nichtöffentlich vorzuberaten. Dies ist geregelt in der Sächsischen Gemeindeordnung § 41, Absätze 4 und 5. In Absatz 5 ist formuliert: „Sitzungen, die der Vorberatung … dienen, sind in der Regel nichtöffentlich.“

Die Freie Presse schreibt: „In Meerane tagten die Ausschüsse im Jahr 2013 nach Auskunft der Stadtverwaltung 18-mal hinter verschlossener Tür und nur achtmal öffentlich. Besonders oft bleiben die Türen geschlossen, wenn der Verwaltungsausschuss beisammensitzt. Neun nicht-öffentlichen Sitzungen stand nur eine einzige öffentliche gegenüber.“

Verschwiegen hat sie ihren Lesern die Mitteilung der Stadt Meerane, dass die Sitzungen der Ausschüsse, so auch die neun Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der Vorberatung der Angelegenheiten des Stadtrates dienten, die in der Regel nichtöffentlich sind. Die darauf folgenden 10 Sitzungen des Stadtrates waren alle öffentlich.

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