Aktuelles (27.11.2013)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2013 berichtet

Am 26. November 2013 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Mitglieder des Meeraner Stadtrates, Mitarbeiter der Verwaltung und Meeraner Bürger zur Stadtratssitzung im Neuen Rathaus. Als Gast wurde Revierförster Martin Nobis vom Staatsbetrieb Sachsenforst begrüßt.

Nach der Einwohnerfragestunde und der Kenntnisgabe der Niederschriften vom 24.09.2013 und 15.10.2013 war die Forstliche Wirtschaftsplanung 2014 für den Wald der Stadt Meerane Thema des dritten Tagesordnungspunktes.
Wie Revierförster Martin Nobis informierte, bezieht sich die Forstliche Wirtschaftsplanung 2014 auf Teile der Waldbodenflächen Mittelberganlage und Am Fuchsberg. Hier ist für das Jahr 2014 eine Holzernte auf 7,20 ha mit 435 fm Holz geplant. Wie Martin Nobis erläuterte, bedürfen diese Waldbodenflächen noch der Pflege, daher dürfte der größte Teil der Holzernte Industrieholz bzw. minderwertigeres Holz betreffen. Hohe Erlöse sind daher nicht zu erwarten.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten dem forstlichen Wirtschaftsplan 2014 für den Wald der Stadt Meerane einstimmig zu.

Im folgenden Tagesordnungspunkt beschlossen die Stadträte ebenfalls einstimmig die Erhöhung des Stundenverrechnungssatzes des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“ auf 35,79 Euro. Wie die Kaufmännische Leiterin des Eigenbetriebes Claudia Woldt informierte, liegen die Gründe in den gestiegenen Kosten und den tariflichen Anpassungen. Der Betriebsausschuss Stadttechnik hatte der Erhöhung bereits in der Sitzung am 23.06.2013 zugestimmt.

Im Anschluss wurde über den Wirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb „Meeraner Stadttechnik“ beraten. Claudia Woldt stellte die Eckdaten des Wirtschaftsplanes 2014 vor, der aus dem Erfolgsplan, dem Liquiditätsplan, der Finanzplanung und der Stellenübersicht besteht. Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“ für das Wirtschaftsjahr 2014.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“ war Thema des folgenden Tagesordnungspunktes. Die Vorberatung war im Betriebsausschuss am 17.09.2013 erfolgt.
Die Mitglieder des Stadtrates nahmen den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 gemäß § 19 SächsEigBG des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“ zur Kenntnis und stellten den Jahresabschluss zum 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 573.389,50 Euro fest. Die Prüfer hatten einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen und entlasteten die Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2012. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die Bestimmung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“ der Stadt Meerane stand als nächstes auf der Tagesordnung. Der Stadtrat beschloss, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Chemnitz, als Abschlussprüfer gemäß § 18 SächsEigBG für den Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Meeraner Stadttechnik zu bestellen.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt Festlegung von Schlüsselprodukten ab dem Haushaltsjahr 2014 der Stadt Meerane informierte Kämmerin Kerstin Eis.
Nach § 75 Abs. 1 SächsGemO sollen im doppischen Haushaltsplan Schlüsselprodukte mit ihren Leistungen dargestellt werden. Definiert werden Schlüsselprodukte wie folgt: Schlüsselprodukte sind Produkte, die örtlich von finanzieller und kommunalpolitischer Bedeutung sind.
Über die Schlüsselprodukte sollen die strategischen Ziele und Handlungsfelder der Stadt Meerane besondere Berücksichtigung finden.
Nachdem die Stadt Meerane nun das vierte doppische Haushaltsjahr beginnen wird, haben sich aus der Arbeit der letzten drei Jahre Produkte mit einer besonderen örtlichen Bedeutung hervorgetan, so Kerstin Eis. Diese 12 Produkte schlägt die Verwaltung als Schlüsselprodukte vor:
Teilhaushalt 1: Friedrich-Engels-Schule, Lindenschule, Tännichtschule
Teilhaushalt 2: Zentrales Liegenschaftsmanagement, Sportplätze und Sporthallen, Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen
Teilhaushalt 3: Straßenverkehrsbehörde, Freiwillige Feuerwehr
Teilhaushalt 4: Stadtplanung und Stadtentwicklung, Gemeindestraßen, öffentliche Park- und Grünanlagen, öffentliche Gewässer.
Für diese Schlüsselprodukte gibt es eine Leistungsbeschreibung mit Zielen, Zielgruppe, Auftragsgrundlage und Kennzahlen. Die definierten Schlüsselprodukte stellen somit gleichzeitig die politische Agenda für die Steuerung und Bewirtschaftung des Haushaltes dar.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die Festlegung von 12 Schlüsselprodukten ab dem Haushaltsjahr 2014 der Stadt Meerane.

Thema des nächsten Tagesordnungspunktes war der Grundsatzbeschluss zum Fördergebiet „Stadtteilzentrum Südost/Badener Straße“ – Stadtumbau Ost.
Im Jahr 2012 wurde innerhalb des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost das Fördergebiet Stadtteilzentrum Südost / Badener Straße bei der SAB zur Neuaufnahme beantragt und am 28.09.2012 mit Zuwendungsbescheid bestätigt, informierte Kerstin Götze vom Fachbereich Bauen. Für das Jahr 2013 stehen 119.000,00 Euro Fördermittel zur Verfügung, der Eigenmittelanteil der Stadt Meerane beträgt 59.500,00 Euro.
Im Programmjahr 2013 werden unter anderem folgende Maßnahmen im Fördergebiet realisiert:
– Sanierung der Internationalen Mittelschule 1. BA
– Rückbau des Gebäudes August-Bebel-Straße 17
– Planungsleistungen zur Instandsetzung der Oststraße
– Maßnahmen privater Eigentümer im Bereich Rosental, Talstraße, Albanstraße, Böhmerstraße
Zur Auszahlung der Fördermittel für das Programmjahr 2013 ist der Grundsatzbeschluss des Stadtrates erforderlich. Die Gelder werden in diesem Jahr noch abgerufen.
Die Mitglieder des Stadtrates fassten einstimmig den Grundsatzbeschluss zu den Maßnahmen und deren Finanzierung im Fördergebiet: Stadtteilzentrum Südost / Badener Straße in Meerane im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, Programmjahr 2013.
Wie Bürgermeister Professor Dr. Ungerer ergänzte, freut sich die Stadt sehr, dass das Programm sehr gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird.

Weiterhin beschlossen die Mitglieder des Stadtrates den Sitzungskalender für das erste Halbjahr 2014.

Vorgelegt wurde dem Stadtrat gemäß § 99 Sächsische Gemeindeordnung der Beteiligungsbericht 2012. Dieser ist auch auf der Homepage www.meerane.de einzusehen.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister über die Aufnahme der Ortsteile Dittrich und Waldsachsen in das ILE-Förderprogramm (Integrierte Ländliche Entwicklung) ab der Förderperiode 2014. In den vergangenen Jahren waren alle Bemühungen der Stadt Meerane gescheitert, die Ortsteile in Förderprogramme zur Dorfentwicklung zu integrieren.
„Die Aufnahme in das Förderprogramm ist überaus erfreulich“, so Professor Dr. Ungerer. Im Rahmen der Förderrichtlinie können Maßnahmen beantragt werden, unter anderem zur Modernisierung von Wohnhäusern, aber auch zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur.

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