Aktuelles (02.10.2013)

 

3. Oktober 2013 – Nationalfeiertag - Tag der Deutschen Einheit

9. Oktober 2013 – Örtlicher Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989

Mit dem 3. Oktober 1990 vollzog sich vor 23 Jahren die Einheit Deutschlands: Als am 23. August 1990 die DDR-Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 beschloss, war die staatliche Einheit vollzogen. Die Volkskammer ging davon aus, dass bis dahin der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ abgeschlossen sei. Er wurde am 12. September 1990 von den zwei deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges in Moskau von den Staatenvertretern Genscher (BRD), de Maizière (DDR), Baker (USA), Schewardnadse (Sowjetunion), Hurd (Großbritannien) und Dumas (Frankreich) unterzeichnet.

Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) hat den Stellenwert eines Ersatz-Friedensvertrages zum Ende des Zweiten Weltkrieges. In ihm beendigten die vier Siegermächte nach 45 Jahren ihre Verantwortlichkeiten auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Das vereinte Deutschland bekam seine volle Souveränität.
Da der Vertrag erst später in Kraft trat (15. März 1991), erklärten die vier Siegermächte am 1. Oktober 1990 in New York, dass sie ihre alliierten Vorbehaltsrechte und Verantwortlichkeiten bereits mit dem 3. Oktober 1990 aussetzen und damit Deutschland vorab die volle Souveränität zubilligen. Der 3. Oktober ist als Nationalfeiertag und als Tag der Deutschen Einheit Ausdruck dieser Staatswerdung.

Der 3. Oktober 2013 steht im Zeichen der Ergebnisse der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag vom 22. September 2013.

Erinnern wir uns 23 Jahre zurück: Die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 stand ganz im Zeichen der am 3. Oktober 1990 erreichten Deutschen Einheit. Helmut Kohl wurde mit der Koalition aus CDU/CSU und FDP bestätigt und es kam zur vierten Regierung mit ihm als Bundeskanzler. Hauptstreitpunkt zwischen ihm und dem Kanzlerkandidaten der SPD, Oskar Lafontaine, war die Frage der Finanzierung der Deutschen Einheit. Während Helmut Kohl Steuererhöhungen dazu ablehnte, waren sie für Oskar Lafontaine unausweichlich.

Aus dem damaligen Wahlkampf stammt auch Helmut Kohls bekannt gewordene Aussage:

„Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.“

Deutlich wurde im Jahre 1990: Um dieses Ziel der „blühenden Landschaften“ zu erreichen, musste das Wirtschaftssystem umgebaut werden. Es gab jedoch kaum ökonomische Modelle bzw. wissenschaftliche Analysen, auf die man zurückgreifen konnte. Die Systeme des Sozialismus und Kapitalismus wurden bis dahin gegeneinander abgeschottet untersucht. Es gab keine brauchbare Theorie über den Ablauf solcher Umwandlungsprozesse, wie sie in Deutschland abliefen.
Kurzum: Alle Deutschen waren bereit, das ökonomische Risiko zu tragen, um den politischen Gewinn der Deutschen Einheit zu erreichen. Heute errechnet das Statistische Bundesamt für die zurückliegenden dreiundzwanzig Jahre einen Finanzbetrag für die neuen Bundesländer von ca. 2.600 Mrd. Euro, der vom Bund, den Ländern, den Kommunen und der Europäischen Union gestemmt wurde und wird.

Heute, 23 Jahre später, ist klar, dass sich Helmut Kohls Versprechen erfüllt hat: Die Lebensverhältnisse in dem Gebiet der ehemaligen DDR sind heute viel besser als vor der Wende, dies auch bei so machem kritischen Punkte. Die vergleichenden Bilder zu unserer Stadt zeigen die enormen Veränderungen, die die Meeraner „Landschaft“ genommen hat. Dazu haben wir eine Bildergalerie eingerichtet, die über folgenden Link betrachtet werden kann: Meeraner Ansichten - einst und jetzt

Mit der Deutschen Einheit verbindet jedoch sich auch das Ende des Ost-West-Konfliktes. Auch dafür steht der Nationalfeiertag : Der Alptraum militärischer Konfrontation in Europa ist gewichen. Die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands vor 23 Jahren hat ein größeres Europa möglich gemacht. Sie ist der große politische Erfolg der Deutschen im 20. Jahrhundert.

Am 9. Oktober 1989 fand in der Meeraner St. Martins Kirche ein Friedensgebet mit über 300 Bürgerinnen und Bürgern statt. Dem Friedensgebet schloss sich eine Demonstration durch das Stadtzentrum an. Der Ausgang war völlig ungewiss, da Kampfgruppen und ähnliche Sicherheitskräfte in Einsatzbereitschaft gesetzt wurden. Die Demonstration verlief dennoch friedlich.
Dem mutigen Freiheitsstreben der Bürgerinnen und Bürger konnte das Bezugssystem DDR auch in unserer Stadt keine Gegenposition mehr aufbringen.

Die Vorgänge in den Herbsttagen vor 24 Jahren verkörpern eine Grundaussage des Philosophen Friedrich Hegel: "Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit." Zu diesem Hegel´schen Grundsatz gibt es einen Aufsatz von Robert Havemann aus dem Jahre 1975.
Robert Havemann (1910–1982) - Chemiker, Philosoph, 1976–1979 in der DDR mit Hausarrest belegt, 1989 rehabilitiert - formuliert darin das Leitmotiv des DDR-Staats-Marxismus:
"Die Freiheit (des Staates) erfordert Einsicht in die Notwendigkeit der Unfreiheit (des Individuums)."
Havemann kommt in der Folge zu dem Ergebnis:
"Was jedoch im Sozialismus zur Notwendigkeit geworden ist wie nie zuvor, ist Freiheit."
Diese Freiheit nahmen sich am 9. Oktober 1989 über 300 mutige Meeranerinnen und Meeraner und setzten auch in unserer Stadt ein gewaltiges Zeichen des Aufbruches, an dessen Ende vor 23 Jahren die Lösung in der Gemeinsamkeit, dem vereinten Deutschland, lag. Zur Erinnerung an diesen, für die Stadt Meerane bedeutsamen Tag, hat der Stadtrat der Stadt Meerane im Jahre 2008 den 9. Oktober zum örtlichen Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 erklärt.

Professor Dr. Lothar Ungerer
Bürgermeister


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