Aktuelles (17.10.2013)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 15. Oktober 2013 berichtet

Am 15. Oktober 2013 fand eine Sitzung des Stadtrates im Neuen Rathaus statt. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste.

Nach der Einwohnerfragestunde und der Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 24.09.2013 diskutierten die Stadträte im Tagesordnungspunkt 3 über die Beschlussvorlage Grundschule Friedrich-Engels-Schule Meerane – Anregung zum Konzept Schulhund.

In diesem Tagesordnungspunkt ging es um die Frage, ob die ständige Anwesenheit der Hündin von Frau Schulleiterin Silvia Prinz in ihrem Dienstzimmer durch den Schulträger befürwortet werden kann. Die Hündin ist auch in das schulische Leben eingebunden („Konzept Schulhund“).
Wie Professor Dr. Ungerer informierte, berührt der Tagesordnungspunkt auch die Regelungen zum Hausrecht nach dem Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG).
Gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 errichten die Schulträger als Pflichtaufgabe die Schulgebäude und Schulräume und stellen sie in einem ordnungsgemäßen Zustand zur Verfügung.
Die Schulleitung übt jedoch nach § 42 Abs. 1 Satz 5 SchulG das Hausrecht aus: „Außerdem obliegen ihm (dem Schulleiter) die Aufsicht über die vom Schulträger zur Verfügung gestellten Anlagen, Gebäude, Einrichtungen und Gegenstände und die Ausübung des Hausrechts.“
Hinzu kommt die Regelung des § 43 Abs. 2 Nr. 2 SchulG, wonach der „Erlass der Hausordnung“ das Einverständnis der Schulkonferenz bedarf. Die Schulkonferenz ist das gemeinsame Organ der Schule, in dem Schulleitung, Lehrer, Eltern und Schüler zusammenwirken. Der Schulträger ist nicht Mitglied der Schulkonferenz.
Im Ergebnis hat der Schulträger keine Regelungsbefugnis für Hausrecht und Hausordnung. Alle Maßnahmen, die für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule notwendig sind, regeln Schulleitung, Lehrerkonferenz und Schulkonferenz. Der Schulträger kann jedoch Anregungen geben.
Mit 8 Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen. Die Mitglieder des Stadtrates erheben keine Einwände gegenüber der Schulleitung der Grundschule Friedrich-Engels-Schule Meerane zum Aufenthalt der Hündin von Frau Schulleiterin Silvia Prinz im Schulgebäude.

Thema des folgenden Tagesordnungspunktes 4 war das Hochwasser im Juni 2013. Bürgermeister Professor Dr. Ungerer informierte die Mitglieder des Stadtrates gemäß § 52 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO über den Wiederaufbauplan zum Hochwasser 2013 für die Stadt Meerane und den Abwasserzweckverband. Dabei verwies er darauf, dass das Juni-Hochwasser 2013 im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen von 2002 und 2010 betrachtet werden muss.

Die Stadt Meerane und der Abwasserzweckverband Götzenthal haben gemäß der Richtlinie Hochwasserschäden 2013 Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur gemeldet. Aus den geprüften Maßnahmen hat der Landkreis Zwickau für die Stadt und den AZV einen Maßnahmenplan eingereicht, der mit Schreiben vom 20.09.2013 durch die Sächsische Staatskanzlei bestätigt wurde.
Insgesamt wurden 15 Maßnahmen bestätigt. Das Gesamtbudget beträgt 3.005.034,30 Euro. Der Fördersatz beträgt 100 Prozent. In Folge müssen nun für die einzelnen Maßnahmen Förderanträge gestellt werden.
Die Maßnahmen umfassen folgende Areale: Wilhelm-Wunderlich-Park, Merzenberganlage, Waldsachsener Bach, Gornzigtal, Annaparkanlagen, Gondelteich, Brückenbau Meer 002 (Merlacher Weg), Kunsthaus, Internationale Mittelschule, Meerchenbach, Dittrichbach.
Informiert wurde weiterhin über die kommunale Soforthilfepauschale 2013 der Stadt Meerane (76.050,14 Euro) und zum Stand des Verfahrens „Nachhaltiges Wiederaufbaukonzept für das Einzugsgebiet des Meerchenbaches in der Stadt Meerane“ (Maßnahmeplan zur Hochwasserschadensbeseitigung 2010 an der Gewässerinfrastruktur in Meerane).  

Im Tagesordnungspunkt 5 beschlossen die Mitglieder des Stadtrates die 1. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Meerane vom 24.08.2004 durch den zusätzlichen aufgeführten § 4a Verhalten und Ordnung im Rathausgebäude.
Der § 4a der Geschäftsordnung regelt das Verhalten und die  einzuhaltende Ordnung von Besuchern in den Verwaltungsgebäuden. Die Regelung erfolgt mit Anlehnung an die Hausordnung des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages.

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