Aktuelles (03.09.2013)

 

Pressemitteilung Deutscher Städtetag (27.8.2013)

Zur Gewerbesteuer gibt es keine tragfähige Alternative

Statement des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Gewerbesteuer

"Die deutschen Städte sind davon überzeugt, dass es keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gibt. Das hat sich aus unserer Sicht auch in der Gemeindefinanzkommission in den Jahren 2010 und 2011 bestätigt. Deshalb hält es der Deutsche Städtetag für sehr verwunderlich, dass Bundesfinanzminister Schäuble im Falle eines Wahlsiegs in der nächsten Legislaturperiode erneut die Gewerbesteuer zur Disposition stellen will.

Die Gewerbesteuer ist in der Gemeindefinanzkommission parteiübergreifend mit großer Geschlossenheit von Städten und Gemeinden verteidigt worden, Alternativvorschläge wurden bereits mehrfach geprüft und aus guten Gründen verworfen. Die Gewerbesteuer ist über einen längeren Zeitraum betrachtet eine gute Steuer mit hoher Wachstumsdynamik und bildet ein festes Band zwischen den örtlichen Unternehmen und den Kommunen. Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln."

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