Aktuelles (29.08.2013)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 27. August berichtet

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Meeraner Stadträtinnen und Stadträte am 27. August 2013 im Sitzungssaal im Neuen Rathaus.

Nach der Kenntnisgabe der Niederschriften vom 18.06.2013 und 09.07.2013 und der Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 09.07.2013 stand im Tagesordnungspunkt 3 die Einwohnerfragestunde auf dem Programm. Hier gab es Anfragen zur Stadionallee, zur Verwendung der Einnahmen aus Verwarngeldern und zum Einsatz der Ortspolizeibehörde.

Tagesordnungspunkt 4 war die Beschlussvorlage Außerplanmäßige Mittelfreigabe für die Baumaßnahme: Erneuerung der Fenster mit Sonnenschutz, 1. BA in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in Meerane.
Wie der Bürgermeister informierte, hat sich die Stadt bereits seit 2011 um Fördermittel bemüht, ein Zuwendungsbescheid für die Baumaßnahme liegt vor.
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 129.475,44 Euro. Es stehen Fördermittel in Höhe von 61.828,56 Euro zur Verfügung, der Eigenanteil der Stadt Meerane beträgt 67.646,88 Euro. Dieser wird aus der Rückzahlung der Betriebskosten 2012 der Kitas gedeckt.
Die Maßnahme ist im HH-Plan 2013 nicht enthalten, da der Zuwendungsbescheid erst nach dem Beschluss der HH-Satzung eingegangen ist, somit ist sie außerplanmäßig.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen einstimmig die außerplanmäßige Mittelfreigabe in Höhe von 129.475,44 Euro zur Realisierung der Baumaßnahme: Erneuerung der Fenster mit Sonnenschutz, 1. BA in der Kita „Regenbogen“ Meerane.

Im Tagesordnungspunkt 5 folgte die Vergabe der Bauleistung: Erneuerung der Fenster mit Sonnenschutz, 1. BA in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in Meerane.
Dazu informierte Kerstin Götze vom Fachbereich Bauen. Die Maßnahme wurde im Sächsischen Ausschreibungsblatt öffentlich ausgeschrieben. Acht Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an, zum Submissionstermin am 12. August 2013 gaben vier Firmen ein Angebot ab. Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Schreinerei & Metallbau Wagner GmbH aus Niederwürschnitz.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen ebenfalls einstimmig die Vergabe der Tischlerarbeiten – Erneuerung der Fenster mit Sonnenschutz, 1. BA in der Kita „Regenbogen“ an die Firma Schreinerei & Metallbau Wagner GmbH aus Niederwürschnitz mit einer Vergabesumme von 115.619,99 Euro.
Die Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 129.475,44 Euro setzen sich zusammen aus den Tischlerarbeiten sowie den Gerüstbauarbeiten und Baunebenkosten.
Ziel ist es, so Kerstin Götze, für die Arbeiten die Herbstferien zu nutzen, da in dieser Zeit der Hort Räume im Gebäude der Friedrich-Engels-Schule nutzen kann. Erneuert und mit einem Sonnenschutz ausgestattet werden 22 Fenster zur Gartenseite der Kindertagesstätte. Das Gebäude wurde 1968/69 erbaut, die Fenster wurden bisher noch nicht erneuert.

Die Beschlussvorlage des nächsten Tagesordnungspunktes beschäftigte sich mit der Umsetzung der Lernmittelverordnung an öffentlichen Schulen in der Trägerschaft der Stadt Meerane: Allgemeine Regelung zur Überlassung von Arbeitsheften.
Wie Bürgermeister Professor Dr. Ungerer informierte, gab es zum Schuljahresende 2012/2013 Anfragen von Eltern und Lehrern der öffentlichen Schulen auf die dauerhafte Überlassung von Arbeitsheften.
Hintergrund ist die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Zulassung und Überlassung von Lernmitteln (Lernmittelverordnung – LernmitVO) in der Fassung vom 28.04.2013, nach der „Arbeitshefte für die Hand des Schülers, die Schulbücher begleiten, ergänzen oder ersetzen“ Schulbüchern gleichgestellt sind.
In §12 der LernmitVO wird zur Lernmittelfreiheit geregelt, dass Arbeitshefte im Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG als Schulbuch gelten. Dort wird ausgeführt: „In den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen hat der Schulträger den Schülern alle notwendigen Schulbücher leihweise zu überlassen, sofern sie nicht von den Eltern oder den Schülern selbst beschafft werden; ausnahmsweise werden sie zum Verbrauch überlassen, wenn Art und Zweckbestimmung des Schulbuches eine Leihe ausschließen.“
Unter Abwägung aller Gesichtspunkte hat die Verwaltung dem Stadtrat daher eine allgemeine Regelung vorgeschlagen, nach der die Arbeitshefte den Schülern/Eltern zur weiteren Verwendung, z.B. zur Übung noch nicht bearbeiteter Aufgaben oder als Nachschlagewerk dauerhaft überlassen werden. Dieser allgemeinen Regelung stimmten die Stadträtinnen und Stadträte einstimmig zu.
Wie der Bürgermeister informierte, sind für das neue Schuljahr 2013/2014 Aufwendungen für Schulbücher in Höhe von 17.666,00 Euro und für Arbeitshefte in Höhe von 20.728,83 Euro geplant. 

Im Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte der Bürgermeister über die Bewilligung des Fortsetzungsantrages für die Maßnahme Stadtumbau Ost / Badener Straße.
Den Zuwendungsbescheid hatte die Stadt Meerane am 28.09.2012 erhalten und am 27.02.2013 den Fortsetzungsantrag gestellt. Am 23.08.2013 stockte die SAB den Förderrahmen mit 1 Mio. Euro auf, so dass aktuell ein Förderrahmen von 1,4 Mio. Euro zur Verfügung steht. Maßnahmen werden dabei mit je 1/3 von Bund und Land gefördert.
Weiterhin informierte der Bürgermeister zu den aktuellen Schülerzahlen. So lernen mit Beginn des neuen Schuljahres 1059 Grund- und Mittelschüler sowie Gymnasiasten in Meerane (ohne Förderschulen und Berufliches Schulzentrum).
Anfragen der Stadträte betrafen unter anderem die Themen Haushaltssperre, Abbruch bzw. Schuttberäumung Gebäude Badener Straße, Plakatierung zur Bundestagswahl, Wunderlich-Ehrung und weitere Aufstellorte für Hundetoiletten.

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