Aktuelles (16.05.2013)

 

Stadt Meerane informiert zu aktuellen Energiefragen

1.  Strom aus Erneuerbaren Energien nimmt zu

Die Erneuerbaren Energien konnten in Deutschland im Jahr 2012 einen deutlichen Anstieg ihres Anteils an der Bruttostromerzeugung verbuchen. Dieser nahm von 20,3 % im Jahr 2011 auf 22 % im Jahr 2012 zu. Gemessen am gesamten Energieverbrauch nahm der Anteil der Erneuerbaren Energien sogar um etwa mehr als 8 % zu, von 10,8 auf 11,6 %. Dies geht aus dem aktuellen Bericht der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e. V. (AGEB) hervor.
Beim Energieeinsatz Erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung gab es mit großem Abstand die stärkste Expansion bei der Photovoltaik, deren Stromerzeugung 2012 um fast 45 % höher war als 2011. Hauptursache dafür war nach Angaben der AGEB der weiterhin starke Zubau von Solaranlagen: Im Jahr 2012 wurden rund 7.600 MWp Photovoltaik-Leistung zugebaut, am Jahresende waren damit 32.389 MWp installiert.
Zweistellige Zuwachsraten gab es auch bei der Wasserkraft (+ 18,8 %). Die Nutzung von Biomasse nahm um knapp 10 % zu.
Dagegen ging die Stromerzeugung der Windkraftanlagen angesichts der gegenüber dem Vorjahr ungünstigeren Windverhältnisse deutlich zurück (- 5,9 %).
Nach wie vor dominierte 2012 die Biomasse mit einem Anteil von 57 % an der (regenerativen) Stromerzeugung wie mit gut 61 % bei allen Nutzungsformen zusammengenommen.
An zweiter Stelle rangiert jeweils die Windenergie mit einem Anteil von 18,2 % bei der Stromerzeugung sowie 10,5 % gesamthaft. Die Stromerzeugung aus Photovoltaik hat inzwischen den Beitrag der Wasserkraft deutlich übertroffen; beim Strom rangiert sie mit einem Anteil von 11,1 % an dritter Stelle. Nach wie vor von untergeordneter Bedeutung sind bei den Erneuerbaren Energien die Solarthermie und die Geothermie.

2. Bund-Länder-Energiegipfel vom 21. März 2013 ohne wesentliches Ergebnis

Der Energiegipfel zwischen Bund und Ländern im Kanzleramt hat keine Einigung über die Vorschläge von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister zur Senkung der Stromkosten durch die Einführung einer Strompreisbremse ergeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte mit den Ministerpräsidenten der Länder, dass entgegen des ursprünglichen Vorschlags nicht nachträglich in die Förderung bestehender Anlagen Erneuerbarer Energien eingegriffen wird. Eine Senkung der Stromsteuer lehnte die Kanzlerin ab. Die Bundesländer sagten zu, die Kompetenz zur Planfeststellung von länderübergreifenden Trassen auf die Bundesnetzagentur zu übertragen. Ungeachtet des Scheiterns einer Einigung über die Einführung einer Strompreisbremse wird aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände eine grundlegende Reform des EEG benötigt, um zu einer nachhaltigen Begrenzung der Stromkosten zu kommen.
Auf dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin sollte eine Übereinstimmung über die Pläne kurzfristiger Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zur Eindämmung der Stromkosten zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Das Konzept stieß bei den Ländern zuvor zum Teil auf erhebliche Kritik. Auf Ablehnung stieß vor allem die geplante rückwirkende Förderungskürzung bereits gebauter Solar- oder Windanlagen.

Ergebnisse des Energiegipfels
Folgende Ergebnisse haben sich aus dem Bund-Länder-Gipfel ergeben:

Keine rückwirkende Kürzung der Fördersätze im EEG
Bundeskanzlerin Merkel vereinbarte mit den Ministerpräsidenten der Länder, dass entgegen des ursprünglichen Vorschlags von den Bundesministern Altmaier und Rösler zur Strompreissicherung nicht nachträglich in die Förderung bestehender Anlagen Erneuerbarer Energien eingegriffen wird. Die Vorschläge sind zuvor auf erhebliche Kritik der Länder gestoßen. Eine Senkung der Stromsteuer um 25 %, wie sie durch die von SPD und Grünen geführten Länder zuletzt gefordert wurde, lehnte Angela Merkel mit der Begründung ab, dass für solche Entlastungen im Haushaltsplan 2014 kein Spielraum sei.

Übertragung der Zuständigkeit des Netzausbaus auf den Bund
Die Bundesländer bestätigten auf dem Treffen ihre Zusage, die Kompetenz zur Planfeststellung von länderübergreifenden Trassen vollständig auf die Bundesnetzagentur zu übertragen. Einer entsprechenden Verordnung wollen sie im Juni 2013 im Bundesrat zustimmen.

Weiteres Vorgehen
Unter Leitung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sollen in einer Arbeitsgruppe bis Ende Mai 2013 weitere Gespräche mit den Ländern über kurzfristige Änderungen des EEG erfolgen. Es geht dabei weiterhin um eine stärkere Beteiligung energieintensiver Unternehmen an der EEG-Umlage und die künftige Gestaltung der Förderung von EEG-Neuanlagen.

Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände wäre eine Einigung ein wichtiges Signal gegenüber allen Beteiligten gewesen, dass die Steuerung der Energiewende funktioniert. Ungeachtet des Scheiterns einer Einigung über kurzfristige Änderungen durch die Einführung einer Strompreisbremse benötigen wir eine grundlegende Reform des EEG, um zu einer nachhaltigen Begrenzung der Stromkosten zu kommen. Diese muss sich an marktwirtschaftlichen Instrumenten orientieren. Die Förderung für Erneuerbare Energien sollte davon abhängen, ob deren Standorte im Hinblick auf das vorhandene Netz sinnvoll ausgewählt und wirtschaftlich sind.
Mit Blick auf den beschleunigten Netzausbau ist die Verständigung von Bund und Ländern, der Bundesnetzagentur mehr Kompetenzen beim landesübergreifen Ausbau von Übertragungsnetzen einzuräumen, ein Schritt in die richtige Richtung.

<< zurück