Aktuelles (10.04.2013)

 

Aus der Sitzung des Technischen Ausschusses am 9. April berichtet

Zur Sitzung des Technischen Ausschusses begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer am 9. April 2013 die Mitglieder des Ausschusses, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Gäste im Neuen Rathaus. Vier Beschlussvorlagen standen auf der Tagesordnung.

Zum ersten Tagesordnungspunkt Vergabe der Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau Rosental in Meerane, 2. BA: Auberg“ informierte die Fachbereichsleiterin Bauen Birgit Jantsch.
Entsprechend den gefassten Beschlüssen wurde die Baumaßnahme am 8. März 2013 im Sächsischen Ausschreibungsblatt öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte gemeinsam mit den Medienträgern AZV Götzenthal und der Stadtwerke Meerane GmbH.
Von 4 Anforderungen wurden 2 Angebote zum Submissionstermin am 25.03.2013 abgegeben und in die Wertung einbezogen. Das günstigste Angebot lag von der Firma Strata Bau GmbH aus Meerane vor. Die geprüfte Angebotssumme beträgt anteilig für die Stadt Meerane 139.560,27 Euro. Die Baukosten werden zu 1/3 vom Bund und zu 1/3 vom Land Sachsen gefördert.
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses beschlossen einstimmig die Vergabe der Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau Rosental in Meerane, 2. BA: Auberg“ an die Firma Strata Bau GmbH aus Meerane mit einer Vergabesumme von 139.560,27 Euro.

Zu den nächsten drei Tagesordnungspunkten informierte Annelie Mahn vom Fachbereich Bauen.
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses beschlossen einstimmig die Abstufung eines Abschnittes der Ortsstraße Am Fuchsberg zum beschränkt öffentlichen Weg und die Änderung der Eintragungsverfügung im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meerane als Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat.
Der betroffene Abschnitt der Straße Am Fuchsberg mit einer Länge von 175 m, beginnend in Höhe der Garagen nach Haus Nr. 92 bis zur Einmündung in die K 7308 (Höhe Brauerei) ist als Ortsstraße im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meerane eingetragen.
Die vorgesehene Abstufung zum Beschränkt öffentlichen Geh- und Radweg erfolgt gem. § 7 Abs. 2 SächsStrG aus baulichen Gründen sowie zur Sicherung des öffentlichen Wohls. Ausbauzustand und die vorhandene Straßenbreite gewährleisten nicht den geforderten sicheren Verkehrsablauf einer Ortsstraße. Aus diesem Grund soll die Nutzung zukünftig eingeschränkt als Geh- und Radweg erfolgen. Die Zufahrt zur Wohnbebauung Am Fuchsberg ist weiterhin vom Dittricher Weg aus gegeben, Wendemöglichkeiten sind vorhanden.

Ebenfalls einstimmig befürworteten die Mitglieder des Technischen Ausschusses die Einziehung des Verbindungsweges zwischen Lauenhainer Weg und Brückenweg, Nr. 216/0 im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meerane als Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat.
Der Verbindungsweg zwischen Lauenhainer Weg und Brückenweg (216/0) wird im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meerane als beschränkt öffentlicher Weg mit einer Länge von 161 m geführt. Er stellt eine kurze fußläufige Verbindung zwischen den beiden Stichstraßen her, wird aber sehr wenig genutzt. Ein breites öffentliches Interesse und damit die Voraussetzung für eine öffentliche Widmung sind nicht mehr gegeben. Gem. § 8 Abs. 2 SächsStrG kann eine Straße oder ein Weg eingezogen werden, wenn sie/er keine Verkehrsbedeutung mehr hat. Für die Stadt als Baulastträger entfällt damit ein erheblicher Unterhaltungsaufwand. Die Wegeflächen sollen den angrenzenden Bauflächen zu Nutzung zugeordnet werden.
Die geplante Einziehung wurde in den Amtlichen Bekanntmachungen und Mitteilungen der Stadt Meerane vom 23. November 2012 veröffentlicht. Nach Ablauf der 3-Monats-Frist liegen keine schriftlichen Einwendungen vor.

Weiterhin beschlossen die Mitglieder des Technischen Ausschusses einstimmig die Einziehung des Bornbergweges, Nr. 40/0 im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meerane als Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat.
Der Bornbergweg als Verbindungsweg zwischen Oberer Mühlgasse/Bornbergplatz und Friedrichstraße wird im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meerane als beschränkt öffentlicher Weg geführt. Eine Nutzung ist jedoch aus baulichen Gründen und nach der Umgestaltung des Bornbergplatzes nicht mehr möglich. Mit dem entsprechenden Beschluss zur Einziehung kann der beschränkt öffentliche Weg im Bestandsverzeichnis gelöscht werden.

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