Aktuelles (11.04.2013)

 

Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

SSG-Umfrage: Winterschäden am kommunalen Straßennetz betragen rund 89 Millionen Euro – Kommunen fordern die Unterstützung des Freistaates

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat sich an Staatsminister Morlok mit der Forderung gewandt, die Kommunen bei der Beseitigung der Straßenwinterschäden zu unterstützen. Die Städte und Gemeinden setzen darauf, dass der Freistaat Sachsen, wie in den vergangenen beiden Jahren, ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden auflegt und die Kommunen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt unterstützt.

Der Geschäftsführer des Verbandes, Mischa Woitscheck, sagte dazu: „Die Schäden an den kommunalen Straßen sind enorm und stellen die Kommunen vor finanziell fast unlösbare Aufgaben. Das Sonderprogramm des Freistaates war in den beiden vergangenen Jahren eine echte und maßgebliche Hilfe, die Winterschäden zu beseitigen. Noch dringender als im vergangenen Jahr sind die Kommunen auf die Unterstützung durch den Freistaat angewiesen."

Nach den vorläufigen Ergebnissen einer Umfrage des SSG unter den Städten und Gemeinden hat der Winter 2012/2013 am kommunalen Straßennetz Schäden von rund 89 Millionen Euro verursacht. „Täglich treffen bei uns neue Schadensmeldungen ein. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass die Schadenssumme am kommunalen Straßennetz weiter steigt", schätzte Woitscheck das Umfrageergebnis des SSG ein. Fest steht jedoch, dass die diesjährigen Winterschäden deutlich über der Schadensbilanz des Winters 2011/2012 von rund 48 Mio. Euro liegen.

In den vergangenen beiden Jahren wurden im Rahmen eines Sonderprogramms den Kommunen vom Freistaat Sachsen zur Beseitigung der Winterschäden zusätzlich insgesamt 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Dresden, den 10. April 2013

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