Aktuelles (18.04.2013)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 16. April berichtet

Zur Sitzung des Stadtrates am 16. April 2013 standen 14 Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer begrüßte die Mitglieder des Stadtrates, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Gäste. Wie er zu Beginn informierte, wurde die vorgesehene Beschlussvorlage zur Verordnung zur Plakatwerbung von der Tagesordnung genommen. Diese wird dem Stadtrat zu einer späteren Sitzung vorgelegt.

Zum ersten Tagesordnungspunkt begrüßte der Bürgermeister den Meeraner Friedensrichter Dietrich Epple und Günter Elfmann, Direktor des Amtsgerichtes Hohenstein-Ernstthal. Dietrich Epple wurde für sein inzwischen 10-jähriges Engagement als Friedensrichter mit einer Ehrenurkunde des Sächsischen Justizministers geehrt.

Nach der Einwohnerfragestunde stand der Beschlussvorschlag Generalsanierung der Tännichtschule Meerane – Vergabe der Bauleistungen: Fachlose 02, 03, 04, 05, 06, 07, 24, 25 auf der Tagesordnung.
Dazu informierte Kerstin Götze vom Fachbereich Bauen. In Vorbereitung der Vergabe wurde eine öffentliche Ausschreibung im Sächsischen Ausschreibungsblatt durchgeführt. Insgesamt forderten 109 Firmen für acht Gewerke die Ausschreibungsunterlagen an. Zum Submissionstermin am 19. März 2013 lagen von 72 Firmen Angebote, verteilt auf die Fachlose 02 – 07 sowie 24 und 25 vor. Die Prüfung und Auswertung erfolgte durch die beauftragten Bauplanungs- und Ingenieurbüros.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Vergabe der Bauleistungen an die folgenden Unternehmen:
Los 02: Gerüstarbeiten an die Fa. Gerüstbau und Verleih Seyfert e.Kfm aus Gornau mit einer Vergabesumme von 42.486,18 Euro.
Los 03: Zimmererarbeiten an die Fa. Zimmerei Sünderhauf aus Weischlitz / Vogtl. mit einer Vergabesumme von 88.076,78 Euro.
Los 04: Dachdecker- Dachklempnerarbeiten an die Fa. Engelhardt Dach- und Solartechnik aus Crimmitschau mit einer Vergabesumme von 174.801,98 Euro.
Los 05: Tischlerarbeiten I (Fenster, Sonnenschutz, Außentüren) an die Fa. Schreinerei und Metallbau Wagner GmbH aus Niederwürschnitz mit einer Vergabesumme von 378.483,74 Euro.
Los 06: Baumeisterarbeiten an die Fa. Dipl.- Ing. Berger GmbH aus Limbach-Oberfrohna mit einer Vergabesumme von 537.392,28 Euro.
Los 07: Fassadeninstandsetzung an die Fa. P.N. Bau- & Restaurierung GmbH aus Leipzig mit einer Vergabesumme von 224.786,06 Euro.
Los 24: Heizung / Lüftung / Sanitärinstallation an die Fa. Frank Haustechnik GmbH aus Lichtentanne mit einer Vergabesumme von 259.697,28 Euro.
Los 25: Elektroinstallation an die Fa. Elektro Gernhardt GmbH aus Langenbernsdorf mit einer Vergabesumme von 350.121,81 Euro.
Wie Kerstin Götze abschließend mitteilte, werden die Trockenlegungsarbeiten bis Ende April 2013 abgeschlossen, Anfang Mai soll das Gerüst gestellt werden. Die Fachlose 02 bis 07 sollen bis Ende August fertig gestellt werden.

Zu den nächsten drei Tagesordnungspunkten informierte Annelie Mahn vom Fachbereich Bauen. Die Beschlussvorlagen wurden bereits im Technischen Ausschuss am 9. April 2013 beraten und lagen nun als Empfehlungsbeschlüsse dem Stadtrat vor.
Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen die Abstufung eines Abschnittes der Ortsstraße Am Fuchsberg zum beschränkt öffentlichen Weg und die Änderung der Eintragungsverfügung im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meerane, die Einziehung des Verbindungsweges zwischen Lauenhainer Weg und Brückenweg, Nr. 216/0 im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meerane sowie die Einziehung des Bornbergweges, Nr. 40/0 im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Meerane.

In den folgenden beiden Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Stadtrat mit den Beschlussvorlagen Industriebrache Nr. 6, Leipziger Straße 40/Rosa-Luxemburg-Straße 45, Gebietsabgrenzung , und Industriebrache Nr. 26, ehemals Textilwerke Palla – Färberei, Gebietsabgrenzung.
Wie Barbara Könnemann vom Fachbereich Bauen informierte, wurden in Vorbereitung auf die Revitalisierung der Flächen, die beide im Brachenkonzept der Stadt Meerane enthalten sind, die Gelände von der Verwaltung in Augenschein genommen und eine Zustandseinschätzung des Gebäudebestands und der Grundstücke durchgeführt. Um einen Antrag auf Fördermittel vorbereiten zu können, bedarf es der Festlegung einer Gebietsabgrenzung. Die Abgrenzung soll Grundlage für die spätere Entwicklung dieser Areale sein und bildet einen Bestandteil des Fördermittelantrages.
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Gebietsabgrenzung zur Revitalisierung der Industriebrache Nr. 6, Leipziger Straße 40/Rosa-Luxemburg-Straße 45 und die Gebietsabgrenzung zur Revitalisierung der Industriebrache Nr. 26, ehemals Textilwerke Palla – Färberei.

Die folgenden drei Tagesordnungspunkte zur Polizeiverordnung/Alkoholverbotsverordnungen waren ebenfalls Empfehlungsbeschlüsse aus dem Technischen Ausschuss. Wie die Fachbereichsleiterin Iris Anders mitteilte, werden die geltenden Polizeiverordnungen/Alkoholverbotsverordnung zum 27.04.2013 ihre Gültigkeit verlieren und werden daher fortgeschrieben, da sie sich als sinnvolles Arbeitsinstrument für die Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes erwiesen haben.
Der Stadtrat beschloss mit jeweils 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Polizeiverordnung für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot für den Marktplatz und den Wilhelm-Wunderlich-Platz, die Polizeiverordnung für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot für den Teichplatz einschließlich Treppe und die Polizeiverordnung für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot für den Lörracher Platz und den Bornbergplatz.

Die Mitglieder des Stadtrates bestimmten weiterhin zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“ für das Wirtschaftsjahr 2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Verhülsdonk & Partner GmbH und für die überörtliche Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Meeraner Stadttechnik“ für das Wirtschaftsjahr 2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner Chemnitz GmbH.

Im letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte Marion Schneider vom Fachbereich Finanzen über die Neuaufnahme eines Kredites in Höhe von rund 3,3 Mio Euro für die Generalsanierung der Tännichtschule.

Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer sprach allen 350 Helfern des Meeraner Putztages seinen Dank aus. „Es ist sehr erfreulich, wie sich unsere Bürgerschaft beteiligt“, sagte er und nannte besonders auch die zahlreichen Kinder und Jugendlichen aus den Vereinen und Schulen.

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