Aktuelles (02.05.2013)

 

Information zur GEMA-Tarifreform – Schiedsstelle legt Einigungsvorschlag vor

Nach Informationen des Deutschen Städtetages hat die GEMA die umstrittene Tarifreform bis zum Ende des Jahres 2013 ausgesetzt, um den Ausgang des Verfahrens vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. abzuwarten. Dies teilte der Sächsische Städte- und Gemeindetag seinen Mitgliedern jetzt mit.

Die Schiedsstelle hat nunmehr ihren Einigungsvorschlag vorgelegt. Im Ergebnis hat sie der strittigen Tarifreform in weiten Teilen eine Absage erteilt. Sie sieht in dem von der GEMA vorgelegten Tarifwerk einen „Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot“, da Unterschiede in der Nutzungsart, Nutzungsintensität und im Nutzungsumfang von lizenzpflichtiger Musik bei der Tarifgestaltung nicht angemessen berücksichtigt und keine sachgerechte Differenzierung vorgenommen wurde. Die Schiedsstelle bezeichnete die von der GEMA geforderten Tariferhöhungen als „überhöht“ und „nicht angemessen“.

Der überwiegende Teil der bestehenden Tarife soll gänzlich unverändert bleiben. Dies gilt insbesondere auch für den für die Kommunen vorrangig relevanten Tarif für Bürger-, Straßen-, Dorf und Straßenfeste, die im Freien stattfinden.
Dies ist ein bedeutsamer Erfolg für die kommunalen Spitzenverbände, die in den Verhandlungen auf eine ungeschmälerte Fortgeltung dieses Tarifes gedrängt haben.

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