Aktuelles (28.03.2013)

 

Aus der Stadtratssitzung vom 26. März 2013 berichtet

7 Beschlüsse gefasst

Zur Stadtratssitzung am 26. März 2013 begrüßte der Stadtrat und Stellvertretende Bürgermeister Wolf-Dieter Stöckl in Vertretung des Bürgermeisters Professor Dr. Lothar Ungerer die Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste im Neuen Rathaus.

Auf der Tagesordnung standen sieben Beschlüsse.

1.
Frau Kerstin Götze vom Fachbereich Bauen informierte über den geplanten Abbruch der ehemaligen Industrieanlage „Textilwerke Palla“ in der Gartenstraße 26. Dieses ist die neunte Revitalisierungsmaßnahme der Stadt Meerane, welche durch das EFRE-Programm zu 75 % gefördert wird. Der Vorschlag, die Abbruchleistungen an die Firma Gößnitzer Abbruch & Recycling GmbH aus Gößnitz zu vergeben, wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Es hatten 22 Firmen ein Angebot abgegeben und durch das Ingenieurbüro G.U.B. Ingenieur AG geprüft und ausgewertet.

2.
Über den Nachtrag zur Baumaßnahme Abbruch der ehemaligen Industrieanlage ALWO in der Schmiederstraße 2 informierte Kerstin Götze weiter, dass auf Grund einer schlackeartigen Auffüllung unterhalb der ehemaligen Shedhalle Proben entnommen werden mussten, um diesen Bauschutt zu untersuchen. So stellte man fest, dass die Entsorgung des Materials nur auf einer dafür zugelassenen Deponie erfolgen darf. Über diese anfallenden Mehrkosten stimmte der Stadtrat mit 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme sowie einer Enthaltung ab.

3.
In der nächsten Beschlussvorlage informierte Wolf-Dieter Stöckl über die Bestellung eines Vertreters in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Götzenthal . Der am 31.12.2012 ausgeschiedene Stadtrat Thomas Ranft hatte bis dahin dieses Amt inne, welches nun an den nachrückenden Stadtrat Raik Lichtenstein übergeben wird. Der Stadtrat entschied dies mehrstimmig mit einer Stimmenenthaltung.

4.
Einen Grundsatzbeschluss zur Maßnahme Einbau von Brandschutztüren und Schaffung 2. Rettungsweg aus dem 3. Obergeschoss am Gebäude der Grundschule „Friedrich Engels“ wurde nach Erläuterungen durch den Fachbereich Bauen einstimmig beschlossen. Der Fördermittelantrag wurde bereits 2008 eingereicht und im Februar dieses Jahres teilte die Sächsische Aufbaubank mit, dass die Förderung 40 % beträgt und für 2014 vorgesehen ist.

5.
Ebenfalls musste für die Maßnahme Energetische Sanierung der Fassade und des Daches inklusive Dämmung am Gebäude der Grundschule Lindenschule ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Stadtrat über diese Maßnahme ab. Auch hier ist die Förderung für das Jahr 2014 und die Sanierung geplant. Der Fördermittelantrag ist bereits seit Jahren gestellt.

6.
Zur Verordnung der Stadt Meerane über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2013 informierte Kerstin Pastor vom Referat Gewerbe- und Gaststättenrecht. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Sächsisches Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG) wird die Gemeinde ermächtigt, vier verkaufsoffene Sonntage aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung zu gestatten. Des Weiteren kann abweichend vom § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG aus Anlass eines besonderen regionalen Ereignisses an einem weiteren Sonntag je Kalendertag zwischen 12 und 18 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen gestattet werden. Darüber stimmte der Stadtrat mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.

7.
Über den Beitrittsbeschluss zum Bescheid des Landkreises Zwickau vom 27. Februar 2013 zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 gab Kerstin Eis, Leiterin Fachbereich Finanzen, weiterführende Informationen, da bereits im Verwaltungsausschuss vom 19. Februar und 12. März 2013 über die Haushaltssatzung in Form eines Beitrittsbeschlusses diskutiert wurde. Der Beschluss bezieht sich auf die Reduzierung der ursprünglich beantragten Kreditsumme von 3,5 Millionen Euro auf 3,3 Millionen Euro. Mit 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen stimmte der Stadtrat ab.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen informierte Wolf-Dieter Stöckl, dass die Stadtratssitzung vom 30. April auf den 16. April 2013 wegen dringlicher Vergaben vorverlegt wird.

Kämmerin Kerstin Eis informierte zu einer Umschuldung. Es konnte ein laufender Kredit nach einer Ausschreibung bei der Volksbank Raiffeisenbank Glauchau mit einem geringeren neuen Zinssatz von 1,9 Prozent umgeschuldet werden. Der Kredit hatte einen Zinssatz von 4,525 Prozent.



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