Aktuelles (06.03.2013)

 

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Chemnitz zum Verfahren 3 K 798/09
vom 28. Februar 2013

Mit Urteil vom heutigen Tage verpflichtete das Verwaltungsgericht Chemnitz die beklagte Große Kreisstadt Limbach-Oberfrohna als Schulträger eines örtlichen Gymnasiums zur Erstattung der Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner, die der Vater einer Schülerin aufgewendet hatte.

Die in Art 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf geregelte Lernmittelfreiheit umfasse auch diese Kosten, weil die Anschaffung eines solchen Taschenrechners von der Schule nach dem Lehrplan vorgegeben worden war. Die Lernmittelfreiheit sei in der Sächsischen Verfassung im Jahr 1992, trotz der in den Beratungen dazu geäußerten finanzieller Bedenken, umfassend geregelt und vom einfachen Landesgesetzgeber nicht eingeschränkt worden. Daher sei der Erstattungsanspruch des Vaters gegeben.

Das Gericht bezog sich bei der Begründung seines Urteils auch auf eine Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen vom 17.04.2012 - 2 A 520/11 -, in dem festgestellt worden war, dass die Schulträger auch die Kopierkosten für im Unterricht verwendete Kopien im Rahmen der Lernmittelfreiheit zu tragen haben.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen.

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