Aktuelles (31.01.2013)

 

Aus der Sitzung des Stadtrates am 29. Januar 2013 berichtet

Stadtrat beschließt Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013

Am 29. Januar 2013 begrüßte Bürgermeister Professor Dr. Lothar Ungerer die Mitglieder des Stadtrates zu ersten Sitzung im Jahr 2013 im Neuen Rathaus.

Nach der Einwohnerfragestunde standen mehrere Beschlüsse auf der Tagesordnung, die im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Stadtrates Herrn Thomas Ranft (Fraktion Meeraner Bündnis) und dem Nachrücken von Herrn Raik Lichtenstein in den Stadtrat standen. Der Stadtrat beschloss den Wegfall der Wählbarkeit einer Ersatzperson für den Wahlvorschlag „Meeraner Bündnis“ aufgrund des Wegzuges aus der Stadt Meerane und das Nachrücken in den Stadtrat von Herrn Raik Lichtenstein. Raik Lichtenstein wurde als Mitglied des Stadtrates der Stadt Meerane verpflichtet. Bürgermeister Professor Dr. Ungerer begrüßte ihn und wünschte eine gute Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt Meerane.
Zuvor hatte der Bürgermeister die Gelegenheit genutzt, Herrn Thomas Ranft, der zur letzten Stadtratssitzung nicht anwesend sein konnte, persönlich für seine geleistete Arbeit Dank und Anerkennung auszusprechen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt Besetzung von Ausschüssen bestellten die Mitglieder des Stadtrates Herrn Stadtrat Raik Lichtenstein als nachrückendes Mitglied des Technischen Ausschusses und als nachrückendes Mitglied des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Meeraner Stadttechnik. Ebenfalls bestellte der Stadtrat widerruflich Herrn Stadtrat Raik Lichtenstein als Mitglied der Städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Meerane.

Die Bestätigung der Wahlergebnisse der Wahl des Wehrleiters und dessen zwei Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Meerane am 7. Dezember 2012 war Thema des Tagesordnungspunktes 6.
Die Gemeinden sind Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz. Nach §17 Abs. 2 und Abs. 3 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) werden der Gemeindewehrleiter sowie seine Stellvertreter auf der Grundlage einer Satzung der Gemeinde gewählt und für die Dauer von fünf Jahren berufen.
Die Wahl des Wehrleiters und seiner beiden Stellvertreter fand am 7. Dezember 2012 statt. Von den insgesamt 108 wahlberechtigten Kameradinnen und Kameraden haben 79 an der Wahl teilgenommen, informierte der Bürgermeister. In der Wahl zum Wehrleiter erhielt der bisherige Wehrleiter Kai Götze 76 Stimmen und gilt somit als neu gewählter Wehrleiter. Holger Burkhardt und Sven Hertwig wurden als Stellvertreter des Wehrleiters gewählt.
Holger Burkhardt hat dieses Amt bereits in den vergangenen zehn Jahren erfüllt, Sven Hertwig, Leiter der Jugendwehr, ist neu in der Wehrleitung. Der bisherige Stellvertretende Wehrleiter Carsten Krauß hat aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt kandidiert, bleibt jedoch Mitglied der Meeraner Feuerwehr.
Ihm dankten Wehrleiter Kai Götze und Bürgermeister Professor Dr. Ungerer herzlich für die geleistete Arbeit und das ehrenamtliche Engagement. „Herr Carsten Krauß war immer eine wertvolle Stütze, es ist schade, dass er das Amt nicht fortführen kann“, betonte Kai Götze.
Er überreichte Carsten Krauß die Beförderungsurkunde zum Hauptbrandmeister und die neuen Schulterstücke.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer gratulierte der neuen Wehrleitung und wünschte viel Erfolg für alle anstehenden Aufgaben. Er verwies auf die große Zustimmung und das Vertrauen der Kameraden für Wehrleiter Kai Götze. „Wir sind sehr froh, dass mit Herrn Kai Götze ein überaus kompetenter Leiter an der Spitze unserer Feuerwehr steht“, bekräftigte der Bürgermeister.
Die Mitglieder des Stadtrates stimmten der Wahl des Stadtwehrleiters und seiner zwei Stellvertreter durch die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Meerane vom 7. Dezember 2012 zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschlossen die Mitglieder des Stadtrates – unter dem Vorbehalt einer beschlossenen und genehmigten Haushaltssatzung der Stadt Meerane für das Haushaltsjahr 2013 – die Vergabe der Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau Rosental von August-Bebel-Straße bis Augasse (1. BA)“ in Meerane an die Firma Strata Bau GmbH aus Meerane mit einer Vergabesumme von 162.939,08 Euro.
Dazu informierte die Fachbereichsleiterin Bauen Birgit Jantsch.
Entsprechend den gefassten Beschlüssen wurde die Baumaßnahme am 7. Dezember 2012 im Sächsischen Ausschreibungsblatt öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte gemeinsam mit den Medienträgern AZV Götzenthal, RZV Lugau-Glauchau und der Stadtwerke Meerane GmbH. Von 9 Anforderungen wurden 4 Angebote zum Submissionstermin am 20.12.2012 abgegeben und in die Wertung einbezogen. Das günstigste Angebot liegt von der Firma Strata Bau GmbH aus Meerane vor. Die Baukosten werden zu 1/3 vom Bund und zu 1/3 vom Land Sachsen gefördert.

Ebenfalls beschlossen wurde nach einem Antrag der Fraktion Freie Wähler die Gründung eines Arbeitskreises Innenstadt, der unter Federführung der Wirtschaftsförderung der Stadt regelmäßig zusammentreffen soll. Ziel ist die Stärkung und Weiterentwicklung der Meeraner Innenstadt, informierte der Fraktionsvorsitzende Wolf-Dieter Stöckl, der den Antrag der Fraktion vorstellte.

Im folgenden Tagesordnungspunkt stand der Beschluss zur Haushaltssatzung der Stadt Meerane für das Haushaltsjahr 2013.
Kämmerin Kerstin Eis stellte die Eckdaten des Entwurfes vor, der in allen Ausschüssen vorberaten wurde. Der Entwurf berücksichtigt auch die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage. Der Beschluss im Kreistag dazu steht noch aus, berücksichtigt wurde im Entwurf eine Kreisumlage in Höhe von 32,5 v.H., dies bedeutet eine Summe von 4.635.247 Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 betrug die Summe der Kreisumlage für die Stadt Meerane 3.841.877,76 Euro.
Der Ergebnishaushalt umfasst rund 21,5 Mio. Euro, die Aufwendungen rund 21,1 Mio. Euro. Der Finanzhaushalt beinhaltet geplante Investitionen von rund 5,6 Mio. Euro (Generalsanierung der Tännichtschule, Neubau einer Skateranlage, Straßenbaumaßnahme Rosental). Die Tilgungsleistungen umfassen rund 1,9 Mio Euro.
Wie Kerstin Eis erläuterte, sind rund 9 Mio. Euro aus dem Ergebnishaushalt durch die Zahlung der Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, durch Zahlungen an die Träger der Kindertagesstätten, Vereinsförderung, Umlage an den Abwasserzweckverband etc. bereits ausgegeben. Dazu kommen Personalkosten in Höhe von 3,6 Mio. Euro und 2,2 Mio. Euro Abschreibungen. Dies ergibt rund 14,8 Mio. Euro, die bereits „gebunden“ sind, so dass nur 5,5 Mio Euro für die restlichen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben verbleiben. Der größte Posten im Ergebnishaushalt ist die Kreisumlage.
Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Mio. Euro für die Generalsanierung der Tännichtschule. Hier hat die Stadt Fördermittel in Höhe von 1,75 Mio. Euro erhalten.
Vorgesehen ist weiterhin die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer.
Wie Kerstin Eis abschließend mitteilte, lag der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan vom 7. bis 15. Januar 2013 öffentlich aus.
Der Bürgermeister dankte der Kämmerin und den Budgetverantwortlichen in den Fachbereichen.
Im Rahmen der Diskussion wurde über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Vorgeschlagen wurde, die Erstattungen an den Eigenbetrieb Meeraner Stadttechnik um 10 Prozent zu kürzen. Über die Auswirkungen eines solchen Schrittes informierte die Kaufmännische Leiterin des Eigenbetriebes Claudia Woldt; die Leiter der einzelnen Referate und Fachbereiche legten dar, was diese Kürzungen für ihre Bereiche bedeuten würden (Straßenreinigung, Grünflächenpflege, Hausmeister- und Reinigungsdienste etc.). Der Antrag wurde nicht angenommen.
Die FDP-Fraktion zog einen weiteren eingereichten Antrag mit Vertagung in den Verwaltungsausschuss zurück, ebenso zog die CDU-Fraktion einen Antrag zurück.
Mit 13-Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen die Mitglieder des Stadtrates die Haushaltssatzung der Stadt Meerane für das Haushaltsjahr 2013. Der Haushaltsplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.
Bürgermeister Professor Dr. Ungerer dankte abschließend dem Stadtrat für die sachliche Beratung und Verantwortung in dieser schwierigen Situation.

Im Anschluss informierte der Bürgermeister über die Radiologische Untersuchung in Waldsachsen. Die Studie der G. U. B. Ingenieur AG Zwickau wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses an die Fraktionen ausgereicht und auf der Homepage der Stadt Meerane veröffentlicht.

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